Bürgerinitiative „Kultwache Rathausstern": Gärtnern im Polizeirevier

Berlin - Seit Jahresbeginn steht die alte Wache an der Rathausstraße 12 in Lichtenberg verlassen da, die Polizisten sind ausgezogen. Geht es nach einer Gruppe Anwohner, wird in den grauen Altbau nahe der Frankfurter Allee bald wieder Leben einziehen. „Wir wollen dort Wohnungen, Gemeinschaftsgärten, eine Kita und Kultur etablieren – all das, was in unserem Kiez fehlt“, sagt Josephine Becker. Die 23-jährige Medizinstudentin gehört zu einer Bürgerinitiative, die das 6000 Quadratmeter große Gelände vom Land Berlin kaufen und entwickeln will.

Anwohner, Studenten und junge Familien haben sich in der Initiative zusammengeschlossen. Seit Monaten arbeiten sie an Finanzierung und Konzept. Vor allem geht es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der werde auch in Lichtenberg immer knapper, sagt Becker. Ob die Initiative mit dem Namen „Kultwache Rathausstern“ der Käufer wird, muss letztlich die Senatsfinanzverwaltung entscheiden. Die könnte das Gelände auch an einen Investor verkaufen, der den Höchstpreis bietet. Sie kann sich aber auch mit dem Verkehrswert von 1,4 Millionen Euro begnügen, die Immobilie direkt an die Bürger veräußern und so einen Mehrwert für den Kiez erzielen. Eine Entscheidung steht noch aus.

In den Mühlen der Politik

Während die Lichtenberger voller Hoffnung sind, dass sie die Entwicklung ihres Wohnviertels entscheidend mitbestimmen können, haben Anwohner am südöstlichen Stadtrand erfahren, dass der Kauf einer Landesimmobilie gar nicht so einfach ist. Auch im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen haben Bürger Großes vor: Sie wollen das alte Rathaus des Ortsteils an der Bölschestraße kaufen und zum Kulturzentrum entwickeln. Ein Kiezclub und die Musikschule, die Tourismuszentrale und Künstlerateliers sollen dort rein.

Im Februar dieses Jahres entschied man im Liegenschaftsfonds einstimmig, das denkmalgeschützte Gebäude an die Bürger zu verkaufen. Zum Verkehrswert in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Im März lag der Kaufvertrag vor. Doch während der Verhandlungen darüber wurde den Bürgern mitgeteilt, dass der Kaufpreis nicht mehr gilt.

Das habe die Finanzverwaltung „im Zusammenhang mit der Neuordnung der Liegenschaftspolitik und der Umsetzung von Vergabeentscheidungen“ so beschlossen, heißt es in einem Brief des Liegenschaftsfonds. Den verdutzten Friedrichshagenern wurde ein „potenzieller Grundstückspreis“ von 1,5 Millionen Euro präsentiert. Begründung: Einen solchen Preis hätte das Land in einem Bieterverfahren erzielen können. Die Bürger hatten sich vom Schreck noch nicht erholt, da flatterte im Oktober der nächste Brief ins Haus. Diesmal wurde ihnen ein Erbbaupachtvertrag über 30 Jahre vorgeschlagen. Die Bürger sollten das Rathaus für 430.000 Euro kaufen, das Grundstück sollte im Landeseigentum bleiben.

In Friedrichshagen ist man sauer über das Hin und Her. „So behandelt man keine Menschen, da geht es auf dem Pferdemarkt seriöser zu“, sagt Sigrid Strachwitz vom Bürgerverein. Was sei ein Beschluss wert, wenn er nicht umgesetzt wird? Offensichtlich kennt man in der Finanzverwaltung die eigene Liegenschaftspolitik selbst nicht so genau, denn plötzlich sagt ein Sprecher: „Es ist durchaus möglich, von der marktgerechten Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro abzuweichen.“

Voraussetzung sei, den Nutzen für das Land nachzuweisen. Also, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden und wie hoch Steuereinnahmen und Bauinvestitionen sind. Das haben die potenziellen Käufer zwar längst dokumentiert, aber, so Strachwitz: „Wenn es hilft, machen wir es gern noch mal.“