Berlin - Gegen den parteilosen Bürgermeister von Grünheide (Oder-Spree) sind Rücktrittsforderungen erhoben worden. Arne Christiani hatte sich im niederländischen Fernsehen zu den Plänen des US-Elektroautobauers Tesla geäußert, in der Nähe seiner Gemeinde die erste europäische Gigafactory zu errichten. Die größte industrielle Investition in Ostdeutschland seit dem Ende der DDR. Der Vorwurf lautet nun, dass Christiani gesagt hat, er sei kein Anhänger der Demokratie. 

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein Natur und Landschaft in Brandenburg verurteilten die Aussage. „Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters“, sagte Manu Hoyer der Berliner Zeitung. „Wer solche Aussagen tätigt, hat in einem solchen Amt nichts zu suchen.“

In dem Interview sagte Christiani: „Die Gemeinde Grünheide hat den Jackpot gewonnen, ohne Lotto zu spielen. Wir wissen, dass wir eine einmalige Chance kriegen.“ Aber es müssten auch die Strukturen der Gemeinde dabei nicht verändert werden. Zu den Protesten der Gegner der Tesla-Fabrik sagte er: „Es muss ja nicht heißen, dass ich unbedingt der größte Verfechter der Demokratie bin. Das bin ich nicht. Nö. Ich muss nach den Spielregeln spielen, aber deshalb muss ich nicht der Verfechter dieser Methode sein.“ Er sagte auch, dass das Tesla-Vorhaben nicht an der Brandenburger Bürokratie scheitern werde.

Vorwurf der Arbeit für die Stasi

Christiani wurde im  September 2019 mit 58,3 Prozent der gültigen Stimmen für eine weitere Amtszeit von acht Jahren gewählt. Seine Kritiker werfen ihm vor, in der DDR für die Stasi gearbeitet zu haben. Dazu gab es vor Jahren einen Bericht an die Gemeindevertreter, in dem es hieß: Bürgermeister Arne Christiani habe sich Mitte 1987 bis 1988 in der Kontaktphase mit der Stasi befunden. Die Märkische Allgemeine Zeitung zitiert aus dem Bericht: „Er wurde – ohne dass eine Verpflichtungserklärung vorliegt – 1988/89 kurzzeitig als IM geführt. Das Interesse der Stasi rührte aus seiner Reisetätigkeit und den damit verbundenen Kontakten zu Personen im nicht sozialistischen Ausland.“