Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.
Foto: dpa

Berlin - Am Anfang gab’s Applaus. Erst für sich selbst – dann für die Beschäftigten des Gesundheitswesens, des Einzelhandels und all der anderen hochbelasteten Bereiche. Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag zur ersten Plenarsitzung geladen, seit das Coronavirus die Stadt fest im Griff hat. Die Umstände waren ungewöhnlich. Viele Plätze blieben frei, etliche Parlamentarier verzichteten auf eine Teilnahme, andere sind in häuslicher Quarantäne, zwei sogar an Covid-19 erkrankt.

Müller ruft zu Solidarität und besonnenem Umgang auf

Da war es den Anwesenden offenbar ein Anliegen, sich zunächst ein wenig selbst zu feiern, dass man überhaupt zusammengekommen war. Das Parlament, wichtigste Säule im demokratischen Politikbetrieb, meldete sich arbeitsfähig. In der vorigen Woche war die Sitzung wegen eines Infektionsverdachts kurzfristig abgesagt worden, das Parlament als Kontrolleur von Verwaltungs- und Regierungshandeln ausgefallen. Und das in einer Zeit, in der der Senat eine einschränkende Verordnung nach der anderen erlässt.

Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem überregionalen Newsblog zum Coronavirus oder alles Wichtige aus der Region im Berlin-Newsblog zum Coronavirus >>

Die Arbeit am Donnerstag begann mit einer Regierungserklärung. Darin rief Senatschef Michael Müller (SPD) die Berliner nicht nur zur Solidarität auf, er war auch um einen gemäßigten Ton bemüht. Kriegsrhetorik und Panikmache lehne er ab, sagte er. Stattdessen lobte er die Kanzlerin. Merkel treffe den richtigen Ton. „Wir leben in keinem Kriegs- oder Nachkriegszustand. Wer den Unterschied nicht kennt, sollte seine Eltern oder Großeltern fragen“, so Müller.

Müller forderte Solidarität, um allen betroffenen Menschen zu helfen: Sportler sollten Mitglied in ihren Vereinen bleiben, Spender weiter an soziale Träger spenden, Vermieter ihren Mietern nicht kündigen, Unternehmer ihren Arbeitnehmern so lange wie möglich nicht kündigen.

Zum Ende seiner Rede kritisierte Müller „einige wenige“ scharf, die es immer noch nicht begriffen hätten. Wer jetzt in Krankenhäusern Desinfektionsmittel entwende, wer zu Partys einlade, „der riskiert Menschenleben“. Hamsterkäufe, die für Leere in Regalen führten? „Schlicht und ergreifend asozial“, sagte Müller.

CDU-Fraktionschef prangert fehlende Führungsstärke an

Vieles konnten die Vertreter der Opposition vertreten. Dennoch vermisste CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ausreichendes Tempo bei ansehenden Entscheidungen und ein klares Zeichen der Führung von Müller. Dieser solle in der Senatskanzlei einen Krisenstab einrichten.

Zwar lässt sich Müller von Fachleuten aus Charité, Vivantes und Robert-Koch-Institut unterrichten, einen Krisenstab gibt es aber nur in der Gesundheitsverwaltung unter Senatorin Dilek Kalayci (SPD). Dort werden strenge Maßnahmen zur Virus-Eindämmung erarbeitet, viele werden anschließend im Senat entschärft, weil sie nach Meinung anderer Senatoren und des Regierungschefs dem öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverhältnismäßig schaden würden.

Burkard Dregger erwartet vom Senat   eine schnelle Lösung für den Bedarf an Schutzausstattung. Es mache ihm Sorgen, dass die Ausrüstung für die Helfer knapp zu werden drohte. „Das darf auf keinen Fall passieren.“ Müller hatte von Versuchen berichtet, Material zu reinigen und wiederzuverwenden, ebenso gebe es Gespräche zur Herstellung von Atemschutzmasken in Berlin.

Czaja (FDP) fordert Abrücken von Mindestlohnerhöhung

Doch es wurde auch ganz grundsätzlich. So sagte Dregger, Berlin müsse sich   ganz auf den Kampf gegen das Virus konzentrieren. Es   müsse Schluss sein mit „völlig überteuerten Immobilienkäufen“ durch das Land, auch das Ziehen von Vorkaufsrechten, mit denen mancher Bezirk Mieter vor Verdrängung schützen will, müsse aufhören, sagte er.

Die Coronavirus-Pandemie: Aktuelles, Hintergründe und Analysen >>

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von „verletzenden Maßnahmen“ zur Eindämmung des Virus. Diese seien „jetzt richtig, auf die Dauer aber unerträglich“. Gleichzeitig ließen sich in der Krise „leider die Defizite Berlins wie unter dem Brennglas erkennen“. Den Senat forderte Czaja auf, vom Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns von 12,50 Euro abzurücken, auch die Halbierung der Gewerbesteuer sei richtig. Schließlich stehe die Wirtschaft „jetzt schon davor, der nächste Beatmungspatient zu werden“.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski machte „linke Lobbyisten“ aus, die die Corona-Krise ausnutzen wollten, zum Beispiel um das Abitur abzuschaffen. Wenigstens habe die Krise bewiesen, dass der Staat Maßnahmen durchsetzen könne, so Pazderski: „Das sind doch wichtige Erkenntnisse zum Beispiel bei der Bekämpfung krimineller Clans.“