Berliner Wohnungen (Hinterhofansicht)
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Berlin Der Rat der Bürgermeister hat dem vom Senat geplanten Mietendeckel zugestimmt – allerdings mit Abstrichen. Dem Mehrheitsbeschluss sei eine kontroverse Diskussion vorausgegangen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen des Gremiums im Roten Rathaus.

Die Einschränkung betrifft einen wesentlichen Punkt im Gesetzentwurf des Senats: Die Mehrheit der Bezirkschefs will nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels etwa ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen.

„Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab“, steht in dem Beschluss. Der Senat möge diese Forderung nochmals „im Detail“ prüfen und „im Sinne einer rechtmäßigen und verlässlichen Verwaltungsumsetzung“ auch umsetzen. Rot-Rot-Grün will die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Über die Einhaltung des bundesweit einmaligen Mietendeckels sollen die Bezirke wachen.

Sorgen um Personalmangel 

Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Wohnen zentral bearbeiten. Etliche Bezirksbürgermeister fürchten nach Inkrafttreten des Mietendeckels im kommenden Jahr einen Ansturm auf die Bezirksämter. Sie glauben, dem aus Personalmangel nicht Herr zu werden. Dem Rat der Bürgermeister gehören die zwölf Bezirksbürgermeister sowie Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) an. Die Landespolitiker haben eine beratende Stimme.

Laut Verfassung muss das Gremium bei grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung gehört werden. Seine Beschlüsse sind für Senat und Parlament aber nicht bindend. Der weitere Fahrplan beim Mietendeckel sieht so aus: Am 3. Dezember verabschiedet der Senat seinen Gesetzentwurf endgültig und bringt ihn am 12. Dezember in das Abgeordnetenhaus ein. Je nachdem, wie lange die Beratungen dort dauern, kann der Mietendeckel dann im Januar oder Februar beschlossen werden und im März in Kraft treten.