Bürgermeister von Treptow-Köpenick: „Ein schöner PR-Coup“

Zufrieden? Nein, zufrieden ist Oliver Igel (SPD), der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, nicht mit den Haushaltsverkündungen der rot-schwarzen Koalition. „Es ist ein schöner PR-Coup, den sie da hingelegt haben“, sagt er. 80 Millionen mehr für die Bezirke, das klinge, „als wäre jetzt alles gut und wir würden im Geld schwimmen“.

Aber so sei es nicht, denn: „Das Geld, um Schlaglöcher zu stopfen oder um Schulen beziehungsweise Sportanlagen zu sanieren, das kriegen wir schon seit Jahren.“ Es werde auch gebraucht, aber: „Die eigentlichen Probleme sind damit nicht gelöst.“ Denn die Bezirke benötigten nicht nur Geld aus Sonderprogrammen, sondern insgesamt mehr Geld, um das Niveau ihrer bisherigen Angebote für die Bürger aufrecht zu erhalten. 25 Millionen Euro mehr hatten die Bezirke gefordert. Treptow-Köpenick habe mit einem Anteil von 1,7 Millionen Euro gerechnet.

„Das Geld müssen wir wieder einsparen“

Und ihn auch schon im Haushalt verplant, wie mit dem Senat vereinbart. Igel: „Das Geld müssen wir jetzt wieder einsparen.“ Wo, weiß der Bezirkschef, zugleich Finanzstadtrat nicht. Wahrscheinlich sei eine Haushaltssperre Anfang 2014. „Wir wurschteln weiter wie bisher und nichts wird besser.“ Auch auf den Preissteigerungen für Strom und Wasser und auf höheren Gehältern für die Mitarbeiter blieben die Bezirke allein sitzen.

Etwas Gutes sieht Oliver Igel dann doch noch in den Planungen: „Von dem zusätzlichen Geld für die Musikschulen werden wir endlich mehr Honorarkräfte beschäftigen können, um die langen Wartelisten abzuarbeiten.“ Dass jeder Bezirk zudem Geld für sechs zusätzliche Mitarbeiter im Bauamt bekommt, für eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, sieht der Bürgermeister sogar positiv: „Der Senat hat ganz offensichtlich eingesehen, dass sein Personalabbauprogramm so nicht funktioniert.“

Auch der Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf Norbert Kopp (CDU) ist unzufrieden mit den Ankündigungen von Rot-Schwarz. „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass alles in die Rückstellung für den Flughafen gesteckt wird. Der kostet jeden Monat 25 Millionen Euro. Das ist genau die Summe, mit der wir alle gerechnet hatten“, sagt Kopp. 2,3 Millionen Euro macht der Anteil seines Bezirks an den von der Koalition versprochenen zusätzlichen Mitteln aus. Die müsse man nun einsparen. Wo, ist noch unklar.

Auch Kopp hält eine Haushaltssperre zum Jahresbeginn 2014 deshalb für wahrscheinlich. Er kritisiert daher das „Pingpong-Spiel zwischen SPD und CDU“. Die Koalition müsse endlich anerkennen, „dass die Bezirke die Dienstleistungen für die Bürger in unserer Stadt erbringen.“ Die Bürgermeister würden daher weiter für mehr Geld kämpfen.