Das Problem ist nicht die AfD - es sind die Probleme ihrer Wähler

Nach dem Wahlsieg der SPD über die Rechtsradikalen in Cottbus dürfen die Parteien nicht sofort wieder zum politischen Alltag übergehen.

Nach dem Sieg: AfD-Kandidat Lars Schieske (l.) gratuliert Tobias Schick (SPD) zu dessen gewonnener Wahl.
Nach dem Sieg: AfD-Kandidat Lars Schieske (l.) gratuliert Tobias Schick (SPD) zu dessen gewonnener Wahl.dpa/Frank Hammerschmidt

Da ist den politischen Konkurrenten der AfD etwas gelungen, was selbst Optimisten dann doch ziemlich überrascht hat: ein überdeutlicher Sieg der SPD gegen die AfD bei der Stichwahl in Cottbus. Mit seinem 69:31-Prozent-Sieg hat der Sozialdemokrat Tobias Schick verhindert, dass erstmals in einer bundesdeutschen Großstadt ein Mitglied der Rechtsaußen-Partei in das Amt eines Oberbürgermeisters gewählt wird.

Es war nicht nur ein Gerade-noch-mal-Glück-gehabt-Sieg, sondern eine glatte Deklassierung des Konkurrenten. Doch am Tag danach scheint dieser Sieg nicht mehr so wichtig. Jedenfalls nicht in den gängigen Radionachrichten am Montagmorgen.

Die Gesellschaft geht wieder ganz schnell zum Tagegeschäft über. Dabei erzielte der SPD-Mann seinen überdeutlichen Sieg ausgerechnet in der AfD-Hochburg Cottbus, der zweitgrößten Stadt Brandenburgs. Dort hatte der Sportfunktionär Schick davor kein politisches Amt erobert und ging damit auch nicht mit einem Amtsbonus ins Rennen. Hingegen hatte sein Konkurrent dort vor drei Jahren bei der Landtagswahl sein Mandat direkt gewonnen. Obwohl doch in Großstädten sonst meist nicht so rechtsradikal gewählt wird. Und obwohl die AfD in Brandenburg schon länger als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.

Wieder hat die Mehrheit die AfD nicht gewählt

Der Sieg ist also beachtlich. Doch am Tag danach spielt er nur noch eine untergeordnete Rolle. Und genau das entspricht einem fatalen Denkmuster dieser Gesellschaft, weil man damit auch wieder jene Wählerschichten übergeht, die den Sieg erst herbeigeführt haben. Die meisten Wählerinnen und Wähler haben in Cottbus auch dieses Mal wieder nicht die AfD gewählt. Sie sind auch nicht einfach zu Hause geblieben, sondern sind zu dieser Stichwahl gegangen und haben dafür gesorgt, dass es eine klare Entscheidung gibt. Sie können sich nun durchaus ein wenig ignoriert fühlen, da das kaum gewürdigt wird. Denn vor der Wahl war die Aufregung groß, ob die Wählerschaft denn auch richtig wählt.

In solchen Fällen geht es meist um die Minderheit, in diesem Fall um die Wähler der AfD. Sie sind diejenigen, die gesehen werden, die im Mittelpunkt stehen. Denn nur mal angenommen, der AfD- Kandidat hätte gewonnen, dann wären am Montagmorgen ganz sicher alle Radionachrichten der Bundesrepublik voller Meldungen über den Wahlausgang in Cottbus gewesen.

Die Parteien hätten wieder den ewigen Gesang vom Weckruf angestimmt, nach dem Motto: Diese Wahl muss nun endlich dafür sorgen, dass das Problem des Rechtsextremismus ernst genommen wird.

61 Prozent mit Demokratie unzufrieden

Das will der neue Oberbürgermeister zumindest in Cottbus machen. Denn dort haben mehr als 31 Prozent AfD gewählt. Ganz sicher sind viele Wähler der AfD keine eingefleischten Rechtsextremisten, aber es ist eine klare Botschaft der Unzufriedenheit. Und das ist kein Einzelfall: Laut Umfragen liegt der Anteil all jener, die in ganz Ostdeutschland mit dem aktuellen Zustand dieser Demokratie unzufrieden sind, bei 61 Prozent.

In Cottbus will der neue OB nun dafür kämpfen, dass die Stadt nicht mehr als ein Hauptort des Rechtsextremismus in Brandenburg angesehen wird. Für ihn beginnt die Arbeit nun. Doch im Rest der Republik wird das Rechtsextremismus-Problem sicher wieder im politischen Alltagsgeschäft verdrängt. Bis zum nächsten Cottbus, bis wieder mal ein AfD-Kandidat die Aussicht hat, irgendwo ein wichtiges Amt zu erobern.

Dabei zeigt doch die Wahl in Cottbus, dass es keinen Grund gibt, diesen Sieg einfach abzuhaken oder gar als selbstverständlich anzusehen. Denn Tobias Schick hat nicht etwa deshalb so klar gewonnen, weil seine SPD so stark ist, sondern weil sich erst alle anderen Parteien zu einem großen Anti-AfD-Block verabredeten.

Das macht es der AfD leicht, von einer Einheitsfront gegen sie zu reden. Und tatsächlich ist es keine gute Werbung für die Idee vom vielfältigen demokratischen Wettbewerb, wenn sich alle verbünden, um einen Kandidaten zu verhindern.

Alle Wähler in Cottbus und überall treiben ähnliche Fragen um, wie beispielsweise der Krieg oder die Energiepreise. Doch die Wähler geben darauf höchst unterschiedliche Antworten. Die einen wählen Radikale, die anderen wählen den Mainstream, und fast die Hälfte geht gar nicht mehr hin. Das ist ihr Recht.

Die Pflicht der Politik wäre es aber, die Alltagsprobleme ernster zu nehmen. Sie muss solche Lösungen herbeiführen, dass es gar nicht mehr denkbar ist, dass Extremisten in diesem Land tatsächlich eine Chance haben, in ein hohes Amt gewählt zu werden.