Berlin - Pankow - Ihre Autos, mit denen sie durch Französisch Buchholz streifen, sehen fast so aus wie Polizeiwagen. Sie nennen sich „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi), geben vor, keine Bürgerwehr zu sein, auch wenn vieles daran erinnert. Politiker aller Parteien reagieren auf die Aktivitäten mit Befremden.

Der Verein sorgt in Pankow für Stirnrunzeln: Tino Schopf (SPD) sitzt für den Bezirk im Abgeordnetenhaus. Er findet bürgerliches Engagement prinzipiell gut. „Solche Fahrten sind aber total daneben. Wo soll das hinführen, wenn die ihren Kiez bewachen? Für die Sicherheit gibt es die Nummer 110.“ Die Rechtslage, auf der der Verein handele, sei völlig unklar. „Was machen die, wenn wirklich mal was passiert?“, fragt Schopf.

Verein versichert, keine Bürgerwehr zu sein

Auch Sören Benn (Linke), Bezirksbürgermeister von Pankow, ist irritiert: „Die Simulation einer Bürgerwehr negiert die Prinzipien von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltenmonopol. Das kann bei realen Gefahrenlagen nie ein Mittel der Wahl sein“, sagt er. Wer sich engagieren wolle, solle lieber bei der freiwilligen Feuerwehr oder beim THW eintreten, sagt Benn.

Der Verein selbst versichert, keine Bürgerwehr zu sein. Außerdem sei er „politisch unabhängig und politisch neutral. Ziel sei es „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Französisch Buchholz hat 20.000 Einwohner und gilt als ausgesprochen ungefährlich. Es ist laut Statistik der Ortsteil mit den zweitwenigsten Straftaten im eher ruhigen Pankow.

Sicherheit auf den Straßen ist nichts für Privatleute

Der FDP-Abgeordnete Florian Swyter hat die „Buchholzer Sicherheit“ schon kennengelernt. „Gegen einen Verein für Prävention und Aufklärung ist nichts einzuwenden“, erklärt er. Doch die Sicherheit auf den Straßen sei nichts für Privatleute. Da dürfe sich nichts einschleichen, fügt Swyter hinzu.
Andreas Otto (Grüne) wohnt auch in Pankow: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein Unsicherheitsgefühl verstärkt.

Die AfD äußerte am Montag Verständnis, dass sich so ein Verein gründet. Doch sie rät dazu, lieber mehr Polizisten einzustellen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen verstärkt werden“, so Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus.