Berlin - Sie sprechen von „Schutzzonen“, nennen sich „Kiezstreifen“ oder „Bürgerschutz“: Immer mehr Berliner haben ein mehr oder minder diffuses Gefühl der Unsicherheit und sehen sich von Polizei und Justiz im Stich gelassen. Und organisieren sich in Bürgerwehren. So wie der Verein „Buchholzer Sicherheit“ (kurz BuSi), die seit Juli den Pankower Ortsteil im Blick hat. Inzwischen machen dessen Mitglieder auch Jagd auf illegale Müll-Sünder. 

Rund um die Karower Teiche in Französisch-Buchholz wurde in der Vergangenheit nach BuSi-Angaben „wiederholt Gewerbemüll entsorgt“. Dabei soll es sich um „Farbeimer, Chemikalienfässer, Dämmmaterial und Elektroschrott“ handeln. Deshalb habe man „das Augenmerk auf die illegale Vermüllung der Landschaft gelegt“ und mehrere Müllstandorte dem Ordnungsamt gemeldet. „Auch das ist Kriminalität“, steht auf der Vereins-Homepage.

NPD für Aktion „Schafft Schutzzonen” verantwortlich

Erst vor wenigen Wochen war die „Buchholzer Sicherheit“ von Politikern unterschiedlicher Parteien kritisiert worden, weil Mitglieder sogenannte „Sicherheitsfahrten“ in einem polizeiähnlichen Fahrzeug unternommen hatten. Deutlich radikaler sind freilich die Männer der Aktion „Schafft Schutzzonen“, die immer häufiger in der Stadt zu sehen sind.

„Wenn der Staat nicht fähig oder willens ist, seine Bürger zu schützen, müssen die Bürger sich selbst schützen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen“, teilen die Betreiber der Internetseite mit. Verantwortlich für die Privatpolizisten ist übrigens die rechtsextreme NPD. In sozialen Netzwerken finden sich zudem etliche weitere Bürgerwehren, die allerdings oft nur aus einer Handvoll Mitgliedern bestehen. 

Bei der Polizei werden diese Vereinigungen von jeher kritisch gesehen. Zwar stellt die reine Gründung einer Bürgerwehr per se zunächst keinen Straftatbestand dar. „In einheitlich beschrifteter Kleidung bewaffnet durch die Straßen zu patrouillieren kann aber zu unkontrollierbaren Situationen führen und ist brandgefährlich“, heißt es dazu von der Gewerkschaft der Polizei. „Selbstjustiz ist keine adäquate Lösung zur wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung!“