Die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern verläuft bedauerlicherweise nicht immer störungsfrei. Unverständlich, umständlich und unhöflich äußere sich der Staat gegenüber seinen Steuerzahlern, lautet die Klage häufig.

Mitunter machen aber auch die Staatsdiener selbst derart schmerzliche Erfahrungen mit ihrem Arbeitgeber. Zu ihnen gehören Tausende Berliner Lehrer, die vergangene Woche Post erhielten. Ihnen wurde ein Schreiben der Senatsverwaltung für Schule zugestellt, das die meisten völlig ratlos zurückließ. In dem Schreiben wird über den jüngsten Tarifabschluss und seine Folgen informiert. Vermuten die Lehrkräfte jedenfalls, denn ganz klar ist ihnen das nach auch nach mehrmaliger Lektüre des Schreibens aus der Schulverwaltung nicht geworden.

„Stufenweiser Einstieg“

„Meine Kollegen und ich haben nichts verstanden. Gar nichts“, sagte ein Lehrer der Berliner Zeitung. In dem Schreiben, dessen Absender die Personalstelle der Verwaltung ist, geht es um das „Inkrafttreten des Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) am 1. August 2015 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr.1 vom 2.Februar 2016“. Soweit, so unklar. Dann werden die Adressaten aufgefordert, möglicherweise einen Antrag zu stellen. Denn: „Mit der Tarifeinigung vom 28. März 2015 wurde auch der stufenweise Einstieg in die „Paralleltabelle vereinbart, der am 1. August 2016 beginnt.“

Von einer Paralleltabelle wussten die Lehrer bisher noch gar nichts. Sie wird auch nirgends erklärt. Angefügt ist lediglich ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung, das mindestens ebenso unklar ist. Darin geht es sehr kryptisch um die Differenzen zwischen der kleinen Beamtengewerkschaft dbb tarifunion und der GEW. Die dbb tarifunion hat dem neuen Tarifvertrag anders als die GEW zugestimmt, wogegen der Hauptpersonalrat klagt. Und schließlich geht es um eine „Angleichungszulage“ in Höhe von 30 Euro, für die man einen Antrag stellen kann, wenn man dafür in Betracht kommt.

Abschließender Hinweis: „Bedenken Sie, dass es sich bei der Entgeltordnung für Lehrkräfte, den dazugehörigen Eingruppierungsvorschriften und den Überleitungsregelungen um ein insgesamt hochkomplexes Tarifwerk handelt. Informationen wie die vorstehenden können lediglich allgemeinverständliche Hinweise zu den Auswirkungen der Tarifvorschriften geben und sind keinesfalls vollständig.“

Vorsicht vor der Unterschrift

Und nun? Vielleicht ein Anruf bei der Personalstelle? Die aufkeimende Hoffnung, dort könnte es Hilfe geben, wird im nächsten Satz allerdings gleich zunichte gemacht: „Bitte beachten Sie aber, dass an Ihrer Entscheidungsfindung aus haftungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung der Personalstelle in Form einer Beratung oder Empfehlung stattfinden kann.“ Die Berliner Verwaltung – ein Jammertal.

Und jetzt der Versuch einer Aufklärung: Von den neuen Regelungen, die in dem Schreiben so kompliziert auseinandergesetzt werden, profitieren vor allem pädagogische Unterrichtshilfen und Grundschullehrer. Sie sollen die 30 Euro erhalten. Doch die Sache hat einen Haken. Wer unterschreibt, könnte der Friedenspflicht und dürfte beim nächsten Lehrerstreik nicht mehr mitmachen. Das berichteten am Wochenende mehrere führende GEW-Mitglieder. Das könnte der wahre Grund des Schreibens sein, mit dem die Verwaltung dann seine Angestellten einmal mehr für dumm verkauft hätte, mutmaßten sie. Doch am Dienstag schließlich stellte GEW-Tarifexperte Udo Mertens klar: Eine Friedenspflicht gibt es nicht individuell. Auch wer den Antrag stellt, sei weiter streikberechtigt. Der wahre Grund für das unsinnige Schreiben bleibt also weiter unklar. Eine Sprecherin der Bildungsverwaltung sagte, man habe nur seiner Fürsorgepflicht für die Bediensteten nachkommen wollen. Das aber ist nicht gelungen.