Bund befürchtet Probleme nach Betreiberwechsel bei S-Bahn
In der Anfangszeit könnte es im Betrieb Schwierigkeiten geben, heißt es im Verkehrsministerium. Linke fordert radikalen Kurswechsel.
Berlin-Für die Fahrgäste der Berliner S-Bahn ist es keine gute Nachricht. Der Bund hält es für möglich, dass es nach einem möglichen Betreiberwechsel zu Schwierigkeiten kommen könnte. Es sei nicht auszuschließen, dass „in der Anfangszeit betriebliche Probleme auftreten könnten, die auf mangelnde Erfahrungen zurückzuführen sind“. Das teilte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestages mit.
Noch in diesem Sommer soll eines der bislang größten Vergabeverfahren in der Verkehrsgeschichte beginnen. Bei der Ausschreibung geht es um die übernächste S-Bahn-Generation, zwischen 1308 und 2160 Wagen, sowie um deren Betrieb auf zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes. Der neue Vertrag die Nord-Süd-S-Bahnlinien soll Ende 2027 beginnen, der Kontrakt für die Ost-West-Linien auf der Stadtbahn Februar 2028. Der Wettbewerb könnte dazu führen, dass der jetzige Betreiber, die zur Deutschen Bahn (DB) gehörende S-Bahn Berlin GmbH, Aufträge an private Bewerber verliert. Die Gewerkschaft EVG, die SPD und die Linke befürchten, dass die S-Bahn zerschlagen wird.
Der Bund könne die Ängste nicht zerstreuen, hieß im Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikerin Sabine Leidig: „Es wird eingestanden, dass ein Betreiberwechsel zu Betriebsstörungen führen könnte.“ Ferlemann betonte aber, dass dies nur zu Beginn gelten würde. „In der Regel spielen sich die betrieblichen Prozesse nach einer Eingewöhnungsphase ein“, so der CDU-Politiker. „Es sind nach fachlicher Einschätzung derzeit keine technischen Risiken ersichtlich, die den stabilen Betriebsablauf beeinträchtigen“ – unabhängig von der Anzahl der Zugbetreiber.
Seit 2013 insgesamt 395 Millionen Euro Gewinn
Wie berichtet setzt sich die Linke für einen Kurswechsel ein. Sie fordert, dass das Land Berlin die S-Bahn gemeinsam mit Brandenburg in ein nicht-profitorientiertes Unternehmen überführt, an dem sich die DB beteiligen könnte. Doch für einen Verkauf bestünde keine Veranlassung, entgegnete Ferlemann. „Eine Veräußerung würde die Wettbewerbsposition der DB Regio schwächen, deren Marktanteil und Geschäftsvolumen verringern und damit deren Ergebnisbeitrag schmälern.“ Der Nahverkehr gehöre zum Kerngeschäft des Bahnkonzerns.
Die Antwort zeige, dass die Berliner S-Bahn für DB Regio ein „dicker Fisch“ ist, den sie nicht verlieren will, so die Linke. Als Folge der S-Bahn-Krise ab 2009 hatte die S-Bahn Berlin GmbH vier Jahre lang Verluste gemacht – laut Bund insgesamt 364 Millionen Euro. Seit 2013 werden aber wieder Gewinne an die DB abgeführt, bis 2019 insgesamt 395 Millionen Euro.
Eine Direktvergabe wäre unter „engen Voraussetzungen“ möglich, wenn das Land die Bahngesellschaft kontrolliert, so Ferlemann. „Das DB-Management sollte endlich direkte Verhandlungen mit Berlin und Brandenburg über die Zukunft der Berliner S-Bahn anstreben“, forderte Sabine Leidig. „Ein Einstieg beider Länder ermöglicht die Direktvergabe und verhindert die drohende Zerschlagung und Privatisierung.“