BerlinDer Bund will wegen der angespannten Situation auf dem Berliner Immobilienmarkt selbst Wohnungen für seine Beschäftigten in der Hauptstadt bauen. Doch müssen die Bediensteten, die auf eine Wohnung hoffen, viel Geduld mitbringen. Für die Realisierung von insgesamt 2500 Wohnungen, die nach derzeitigem Planungsstand in Berlin errichtet werden können, setzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen „Bauzeitraum von 2020 bis etwa 2034“ an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Gerade mal 1000 Wohnungen sollen danach in den nächsten fünf Jahren entstehen. Dabei ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in Ballungsgebieten schwierig, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten einräumt. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sei „erheblich, so dass auch beim Bund dringender Bedarf besteht, Bundesbediensteten, die nicht oder nur unzureichend am Dienstort untergebracht sind, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen“.  Die BImA werde daher auf allen geeigneten Grundstücken selbst Wohnungen errichten, um den hohen Bedarf an Wohnraum sicherzustellen.

Der Linke-Abgeordneten Caren Lay reicht das nicht aus. „Der Bund muss einen größeren Beitrag gegen die Wohnungsnot leisten“, fordert sie. Mit dem Bau der 1000 Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren in Berlin neu entstehen sollen, werde nur kompensiert, was der Bund in den vergangenen zehn Jahren an Immobilien in Berlin privatisiert habe. Tatsächlich verkaufte die BImA in der zurückliegenden Dekade 871 Wohnungen, und aus dem Besitz des Bundeseisenbahnvermögens wechselten weitere 77 Wohnungen den Besitzer. Macht unterm Strich 948 Wohnungen, die der Bund in Berlin verkauft hat. Nur 38 Wohnungen gingen an die Mieter, 84 an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Lays Fazit: Der Bund habe sich am „Ausverkauf öffentlichen Eigentums beteiligt und die Wohnungsnot in Berlin verschärft“.

Zwar will der Bund auch weiterhin Grundstücke in Berlin verkaufen, doch bietet er die Areale der Stadt nun in der Regel zum Direkterwerb an, also nicht in einem kostspieligen Bieterverfahren. Dort, wo der Bund Berlin ein Grundstück nicht anbietet, handelt es sich um Arrondierungsgrundstücke und Restflächen, für die nur ein Verkauf an die Nachbarn in Betracht komme, sowie um Kleingartenanlagen, die direkt an die Pächter verkauft werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Außerdem würden Einfamilienhäuser verkauft, die nach der Antwort der Bundesregierung für die Wohnungsfürsorge nicht benötigt werden.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2023 plant die BImA laut Antwort der Bundesregierung den Verkauf von 87 Immobilien. Mehr als 50 davon wurden dem Land Berlin bereits angeboten. Zehn der Grundstücke sollen Berlin vergünstigt zum Bau von Sozialwohnungen, zur Unterbringung von Geflüchteten oder für andere soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden, darunter ein Areal am Askanierring in Spandau, das früher als Kaserne der britischen Streitkräfte genutzt wurde. Die BImA will dem Land Berlin darüber hinaus noch rund zehn weitere Grundstücke zum Direkterwerb anbieten, die für eine Wohnbebauung geeignet erscheinen. Für alle Objekte laufen aktuell Kaufverhandlungen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Während private Unternehmen bei großen Bauprojekten in Berlin im Rahmen des kooperativen Baulandmodells auf 30 Prozent der Flächen Sozialwohnungen errichten und landeseigene Unternehmen sogar einen Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen realisieren, soll dieses Verfahren bei den bundeseigenen Neubauten nicht anwendbar sein. Da die BImA ausschließlich Wohnungen für die Wohnungsfürsorge des Bundes bauen dürfe, könne das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung „nicht direkt zur Anwendung kommen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die BImA könne gemäß Grundgesetz nicht die Erfüllung von Landes- und Kommunalaufgaben übernehmen und keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Die Intention des kooperativen Baulandmodells – die Schaffung von Wohnraum, insbesondere für untere Einkommensgruppen – solle aber auch durch die BImA umgesetzt werden. Hierzu fänden zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Land Berlin und der BImA statt. Die Linke-Abgeordnete Lay fordert mehr Engagement für preiswerte Wohnungen. „Die Baupläne müssen zügig umgesetzt, aber mehr Grundstücke für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden“, sagt Lay.

Aktuell besitzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 4928 Wohnungen in Berlin. Außerdem verfügt sie mit Stand vom 15. September 2020 über Belegungsrechte für 2782 Wohnungen in der Stadt. Das heißt, diese Wohnungen darf der Bund an seine Bediensteten vergeben. Die ehemaligen Wohnungen der Alliierten machen einen Großteil der bundeseigenen Wohnungen aus. Das Bundeseisenbahnvermögen besitzt in Berlin laut Bundesregierung 255 Wohnungen in zehn Bezirken. Mit 62 Wohnungen befindet sich der größte Teil davon in Treptow-Köpenick.