Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.

Der Hinweis bedeutet, dass der Bund bei den neu vereinbarten Mieten nach eigener Ansicht nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat. Sie erlaubt, dass Vermieter die ortsübliche Miete beim Abschluss neuer Verträge überschreiten dürfen – aber nur um maximal zehn Prozent. Die ortsübliche Miete in Berlin liegt laut Berliner Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.

Die Linken-Abgeordnete Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden. „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. „Offensichtlich hat die Bima kein Problem damit, dass sie in der Öffentlichkeit als Miethai wahrgenommen wird.“ Lötzsch fordert Konsequenzen: „Wir wollen die Bima zu einer Anstalt mit sozialer Verantwortung umgestalten“, sagt sie. „Die 63 Fälle werde ich im Haushaltsausschuss hoffentlich bald ansprechen können.“

Offener Brief an die Bundesregierung

Der Bund besitzt derzeit 4.817 Wohnungen in Berlin. Die Unterkünfte liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf.

Vor wenigen Wochen haben Mieter mehrerer bundeseigener Wohnanlagen in einem offenen Brief an die Bundesregierung Kritik an „zum Teil drastischen Mieterhöhungsverlangen“ in laufenden Verträgen geübt. Dadurch würden die Mieten „künstlich an den oberen Rand des bestehenden Mietpreisspiegels“ getrieben. Für viele Bewohner sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Eine Mutter von vier Kindern berichtete, dass die Kaltmiete für ihre 124 Quadratmeter große Wohnung an der Sundgauer Straße zum 1. Dezember von jetzt 833 Euro um rund 124 Euro auf 957 Euro steigen soll. Inklusive Betriebskosten werde sie dann rund 1 234 Euro Miete bezahlen.

Die Mieter forderten vom Bund, auf die Erhöhungen zu verzichten und dem Bündnis des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen beizutreten. Die landeseigenen Vermieter haben sich darin verpflichtet, die Miete um nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Anhebung um bis zu 15 Prozent in drei Jahren. Der Bund will sich dem Mietenbündnis jedoch nicht anschließen. Das Finanzministerium erklärte, dies erfolge aus „grundsätzlicher Erwägung zur Eigenständigkeit der Bima“.

Das Finanzministerium verteidigte die Mieterhöhungen der Bima. Diese sei „gehalten, für ihre Wohnungen die am Markt erzielbaren Mieten zu vereinbaren, was regelmäßig der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht“.