Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.

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