In der Berliner City sollen die nächsten bundeseigenen Filetgrundstücke zum Höchstpreis an private Erwerber verkauft werden. Das geht aus Unterlagen des Finanzministeriums für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor.

Der Bund will sich zum einen von dem 47.132 Quadratmeter großen Dragoner-Areal in Kreuzberg trennen, das zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße liegt. Es soll für 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien gehen. Zum anderen soll ein rund 7000 Quadratmeter großes Areal am Lützowufer in Tiergarten den Besitzer wechseln. Diese Fläche soll für 15,5 Millionen Euro an zwei Erwerber gehen, darunter die Capricornus Citime GmbH & Co. Der Haushaltsausschuss will am Mittwoch über die Verkäufe beraten.

Gegen die Transaktionen hagelt es Proteste – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Regierungspartei SPD. Im Blickpunkt steht die Fläche in Kreuzberg, die etwa so groß ist wie sechs Fußballplätze. „Der Verkauf des Dragoner-Areals muss vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestoppt werden“, fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Soziale Stadt, Volker Härtig. Nur so lasse sich eine riesige Fläche mitten in der Stadt für das Gemeinwohl sichern. „Das Grundstück wird durch das Höchstpreisverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Spekulationsobjekt“, warnen die SPD-Politiker.

Hintergrund sind offenbar wechselnde Akteure auf der Käuferseite: Der Berliner Unternehmer Arne Piepgras hatte zunächst mit der Stattbad Wedding GmbH den Zuschlag für das Dragoner-Areal erhalten. Als Erwerber tritt nun aber die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien auf. Piepgras ist nach eigenen Angaben noch „Mitgesellschafter“.

Eines der letzten großen Areale in Kreuzberg

Das Dragoner-Areal ist eines der letzten großen und damit besonders begehrten Areale in Kreuzberg. Im 19. Jahrhundert befand sich auf der Fläche die Garde-Dragoner-Kaserne – daher stammt der Name. Noch heute gibt es mehrere Pferdeställe und zwei Reithallen. Ein Teil des Areals steht unter Denkmalschutz. Zwei landeseigene Wohnungsunternehmen haben nach Angaben aus Senatskreisen ebenfalls Kaufangebote für das Dragoner-Areal abgegeben, konnten aber mit den Höchstgeboten nicht mithalten. Insgesamt gingen für die Dragonerhöfe 41 Kaufangebote zwischen 1 Euro und 34,06 Millionen Euro ein.

Keine bezahlbaren Wohnungen

Durch Nachverhandlungen konnte der Bund den Preis noch auf 36 Millionen Euro hochtreiben. „Einmal mehr tritt hier der Bund als Spekulant auf, dem es einzig und allein um Millioneneinnahmen geht“, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. „Dem Bund ist es offensichtlich egal, ob sich der stolze Verkaufspreis mit dem Erhalt der Kreuzberger Mischung aus Gewerbe und günstigem Wohnraum verträgt, wie es der Bezirk fordert.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sagt: „Der Ausverkauf der Bundesimmobilien in Berlin geht ungebremst weiter.“ Sie befürchte, dass auf den Grundstücken keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Lötzsch: „Wir müssen die Privatisierung von Bundesimmobilien generell und dieses Höchstpreisverfahren im Besonderen stoppen.“