Der Bund will in seinen Berliner Häusern „bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung stellen. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) erst vor einer Woche erklärt. Besonders zurückhaltend bei Mieterhöhungen ist der Bund jedoch nicht. Die Spielräume für Mieterhöhungen schöpft er nahezu vollständig aus, berichteten am Donnerstag Mieter der ehemaligen Alliierten-Siedlung an der Sundgauer Straße in Zehlendorf.

„Ich wohne seit 1993 hier, seitdem die Alliierten weg sind“, sagt die 55-jährige Claudia-Stefanie Schmid. „Wir haben regelmäßig eine Mieterhöhung bekommen, aber noch nie war der Preissprung so groß wie jetzt.“ Die Kaltmiete für ihre 124 Quadratmeter große Wohnung soll zum 1. Dezember von jetzt 833 Euro um rund 124 Euro auf 957 Euro steigen. Inklusive Betriebskosten soll sie dann rund 1234 Euro bezahlen. „Das geht an die absolute Schmerzgrenze“, sagt Schmid, Mutter von vier Kindern.

So wie sie sehen es viele. Gut ein Dutzend Mieter aus der Siedlung an der Sundgauer Straße stehen am Donnerstag vor den Wohnhäusern auf der Straße. Um 14,88 Prozent solle die Miete bei ihm steigen, hat der 72-jährige Ullrich Döbber aus der benachbarten Jänickestraße ausgerechnet. Das ist hart an der zulässigen Grenze. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Mietsteigerung um 15 Prozent in drei Jahren.

Unbefriedigende Antwort

Döbber berichtet, er habe zusammen mit einem Nachbarn an das Finanzministerium geschrieben. Er habe wissen wollen, warum von einer staatlichen Einrichtung angewiesen werde, die Mieten so hochzutreiben. In der Antwort habe das Ministerium jedoch an den Fragen vorbei geredet und darauf verwiesen, dass doch alles in den Grenzen liege und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Wohnungen „eigenverantwortlich“ verwalte. Enttäuschend für Döbber. Die Politiker hätten es doch selbst in der Hand, Einfluss zu nehmen – im Interesse der Mieter.

„Wir wohnen gerne hier“, sagt eine andere Mieterin. „Aber die Wohnungen sind nicht sehr schön, nicht super hochwertig. Wir haben die Küche selber fliesen lassen, auf dem Boden lag Linoleum, das ist nicht irgendwie durchsaniert.“ Da passe es doch nicht, solche Mieten zu verlangen.

Die Mieter aus der Sundgauer Straße wollen sich jetzt organisieren, um ihre Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten. „Aus der Perspektive normalverdienender Mieter wäre es wünschenswert, wenn der öffentliche, längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand der Bima“ nicht dazu eingesetzt werde, die Preisspirale weiterzutreiben, „sondern über niedrige Mieten gezielt gegen Mietwucher und Spekulation eingesetzt wird“, fordern die Mieter.

Maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr

Unterstützung bekommen sie von der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne). Sie ist am Donnerstag zur Sundgauer Straße gekommen, um die Mieter über den neuesten Stand im Streit um die insgesamt 4 580 bundeseigenen Wohnungen in Berlin zu informieren – und natürlich auch, um Wahlkampf zu machen. Paus sagt, sie setze sich dafür ein, dass der Bund seine Wohnungen in Berlin den Bedingungen des Mieten-Bündnisses zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen unterwirft.

Das würde bedeuten, dass die Mieten pro Jahr nur noch um maximal zwei Prozent angehoben werden. Nach einer Modernisierung dürften zudem nicht mehr elf Prozent der Kosten, sondern nur noch sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. „Erst dann könnten die Mieter der Bima tatsächlich aufatmen, weil sie vor überzogenen Mieterhöhungen und Vertreibung geschützt wären“, sagt Paus.

Verkaufsstopp verlangt

Misstrauisch zeigt sich die Politikerin in Bezug auf die Zukunft der 4580 Bundeswohnungen in Berlin. Wie berichtet, hatte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn vor einer Woche gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, dass der Bund seine Wohnungen in der Hauptstadt nicht veräußern wolle. Damit waren die Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Bund über einen Verkauf der Wohnungen ans Land Berlin auf einmal obsolet. Zwar sagte Spahn vor einer Woche, dass sich an der Position auch „absehbar nichts ändern“ werde, doch traut Paus dem nicht.

Grund: In der Antwort auf eine Frage der Grünen-Politikerin an das Finanzministerium erklärte der Staatssekretär in dieser Woche, der Bund habe entschieden, die Wohnungen „derzeit“ nicht zu veräußern. „Unter einer schwarz-gelben Regierung könnte sich die Haltung des Finanzministeriums schnell wieder ändern“, befürchtet Paus. Sie fordert, dass die Bundeswohnungen dauerhaft im Besitz der Bima bleiben und der Verkauf auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen wird.

„Es muss aufhören, dass der Bund der oberste Spekulant ist“, fordert Paus. Zugleich sollten sich Berlin und der Bund darauf verständigen, wie sie bei einer Bebauung der freien Grundstücke des Bundes kooperieren können. Über den Verkauf dieser sogenannten Potenzialflächen ans Land Berlin sei schließlich ebenfalls verhandelt worden. Die Siedlung in der Sundgauer Straße sei ein gutes Beispiel dafür, wo freie Flächen für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden könnten.

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, dass die Bima die Bundeswohnungen „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ verwalte. Dementsprechend sei die Bima „gehalten, für ihre Wohnungen die am Markt erzielbaren Mieten zu vereinbaren, was regelmäßig der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht“. Die Bima leiste aber auch einen Beitrag zur Dämpfung der stetig steigenden Mieten. Die tatsächlich erhobene Miete richte sich dabei unter anderem nach den „berücksichtigungsfähigen Umständen des betreffenden Einzelfalls“. Im Falle eines Verkaufs der Wohnungen sei sichergestellt, dass diese vom „Land Berlin erworben werden könnten“. Eine Verkaufsabsicht sei aber nicht absehbar.