Bundesimmobilien: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert ein sofortigen Verkausfsstopp
Berlin - Preistreiberei, Geschäftemacherei mit Spekulanten – mit ungewohnt harten Worten hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Immobilienverkäufe des Bundes in der Hauptstadt kritisiert. Und damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Um einen Ausverkauf bundeseigener Immobilien im Schatten der Koalitionsverhandlungen zu verhindern, müssten weitere Verkäufe ab sofort verboten werden, forderte Müller in einer Stellungnahme.
„Wenn CDU/CSU, FDP und Grüne jetzt zu ihren Koalitionsgesprächen zusammentreffen, dann muss eine für die Großstädte zentrale sozialpolitische Maßnahme ganz oben auf der Agenda stehen“, erklärte der Berliner Regierungschef: „Der Bund muss in den Metropolen dazu beitragen, dass staatliche Grundstücke zukünftig für die soziale Wohnungsbaupolitik und nicht zum Anheizen der Boden-Spekulation genutzt werden.“ Müller, dessen Sozialdemokraten in der Wählergunst in Berlin mittlerweile hinter CDU und Linke zurückgefallen sind, reagiert damit auf die jüngst bekannt gewordenen Absichten des Bundes, weitere Grundstücke in Berlin zu verkaufen.
Kaufinteresse bekräftigt
Der Senat sei seit Jahren bereit, die Bestände des Bundes in Berlin zum Verkehrswert zu erwerben und in die weitere soziale Stadtentwicklung zu integrieren, bekräftigte der Senatschef. Aber die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) betätige sich „weiter als Preistreiber und verkauft zum Höchstpreis an Spekulanten“.
Wie berichtet, hat der Bund vor kurzem die Verhandlungen mit dem Senat über den Verkauf von 4580 seiner Wohnungen in Berlin abgebrochen, weil er die Immobilien nun doch selbst behalten will. Zwar sicherte das Finanzministerium zu, dass Berlin die Wohnungen bei einem späteren Verkauf erwerben könnte, doch gibt es daran Zweifel von Berliner Politikern. Müller hatte noch im Amt des Stadtentwicklungssenators 2014 erklärt, die Bundeswohnungen erwerben zu wollen – um eine Privatisierung der Unterkünfte zu verhindern.
Obwohl die SPD zusammen mit der Union die letzten vier Jahre im Bund regierte, gelang es den Sozialdemokraten nicht, eine sozial ausgerichtete Verkaufspolitik durchzusetzen. Nun verlangt Müller dies von der nächsten Regierung. „Wohnen ist ein Grundrecht“, erklärte der Regierende Bürgermeister. „Keine verantwortungsvolle Koalition kann angesichts des Wohnungsnotstandes in den großen Städten weiter mit der eigenen Geschäftemacherei die Gentrifizierung für einige wenige Spekulanten mit betreiben.“ Ziel der zukünftigen Koalition auf Bundesebene müsse es deswegen sein, den sozialen und kommunalen Wohnungsbau mit bundeseigenen Grundstücken zu unterstützen.
Auch die Flächen der Bahn, die für deren Betrieb nicht mehr benötigt werden, sollten dafür eingesetzt werden. „Die derzeitige Bima-Höchstpreispolitik ist ein Angriff auf die soziale Stadt“, sagte Müller. Denn die Bima verkauft Grundstücke in der Regel an den Meistbietenden. „Ich fordere die zukünftigen Koalitionspartner auf, Schluss damit zu machen und die Bima im Koalitionsvertrag durch ein faires Vorkaufsrecht der Kommunen endlich zur Unterstützung sozialer Stadtentwicklung zu verpflichten.“
Mieter schreiben offenen Brief
Der Bund bekommt nicht nur Druck vom Senat. Mit einem offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldeten sich am Donnerstag die Bewohner aus den bundeseigenen Wohnungen rund um die Sundgauer Straße in Zehlendorf zu Wort. Sie kritisieren, die Bima habe „zum Teil drastische Mieterhöhungsverlangen“ verschickt. Dadurch würden die Mieten „künstlich an den oberen Rand des bestehenden Mietpreisspiegels“ getrieben. Für viele Bewohner sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die Mieter fordern vom Bund, auf die Erhöhungen zu verzichten und dem Bündnis des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen beizutreten. Die landeseigenen Vermieter haben sich darin verpflichtet, die Miete um nicht mehr als zwei Prozent jährlich anzuheben. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Anhebung um bis zu 15 Prozent in drei Jahren.
Das Finanzministerium verteidigte die Mieterhöhungen der Bima. Diese sei „gehalten, für ihre Wohnungen die am Markt erzielbaren Mieten zu vereinbaren, was regelmäßig der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht“, erklärte ein Sprecher. Dies erfülle auch eine Forderung des Bundesrechnungshofes, wonach die Bima nach der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet sei, Wohnungen nur zum vollen Wert zu überlassen. Die Mieter sind damit nicht zufrieden. Sie könnten nicht nachvollziehen, weshalb sich die Bima, die ja in öffentlicher Hand sei, „aktiv an der Zuspitzung der Krise am Berliner Mietmarkt beteiligt“, schreiben sie.