Berlin - Wer mit dem Auto durch das Parlaments- und Regierungsviertel fahren will, muss künftig einen Umweg in Kauf nehmen. Der Grund: Die bisherige Verkehrsführung durch den Spreebogen soll noch einmal verändert werden, damit der geplante Spreebogenpark vollendet werden kann. Direkt am Kanzleramt sollen die Autos aber aus Sicherheitsgründen nicht vorbei fahren, deswegen wird der Umweg nötig.

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sagte am Donnerstag, dass die provisorische Straße um die Schweizer Botschaft nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen mit dem Bund aufgegeben werden soll. Dort, wo jetzt noch die Asphaltpiste in einem Bogen um die diplomatische Vertretung verläuft, soll der Spreebogenpark auf die ursprünglich geplante Größe erweitert werden.

Der Verkehr soll künftig über die Konrad-Adenauer-Straße, die Kronprinzenbrücke, das Kapelle-Ufer und die Rahel-Hirsch-Straße Richtung Alt-Moabit geführt werden. Außerdem ist geplant, die Straße zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus von vier auf zwei Spuren zu verkleinern. Zwar stehen letzte Abstimmungen an dem Verkehrskonzept noch aus, doch zeigte sich die Senatsbaudirektorin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit dem Bund kommt.

Einspruch vom ADAC

Wann die provisorische Straße um die Schweizer Botschaft zurückgebaut werden soll, ist noch offen. „Zum Zeithorizont sage ich gar nichts, solange es nicht ganz klar ist“, erklärte die Senatsbaudirektorin. Aus Planerkreisen hieß es jedoch, schon im nächsten Jahr könne der Rückbau der provisorischen Straße beginnen. Der ADAC ist mit der Lösung nicht zufrieden. „Eine optimale Lösung ist das nicht“, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jörg Becker. Für die Mobilität sei dies „nicht von Vorteil“. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, die jetzige Lösung beizubehalten.

Mit der neuen Verkehrsführung halten das Kanzleramt und der Bundestag den Durchgangsverkehr von ihren Häusern fern – obwohl die ursprüngliche Verkehrsplanung anders aussah. Die in den 1990er-Jahren zwischen Berlin und dem Bund abgestimmte Planung sah eigentlich vor, dass der Verkehr direkt vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags und vor dem Kanzleramt vorbeigeführt wird. Doch diese Planung wurde nie realisiert. Das Kanzleramt verhinderte schon Ende der 1990er-Jahre, dass der Verkehr vor dem Ehrenhof des Amtes vorbei geführt wird.

„Wir wollen nicht, dass täglich 40.000 Autos an uns vorbeidonnern“, sagte damals der Leiter der Berliner Dienststelle des Kanzleramtes. Daraufhin wurde die provisorische Straße um die Schweizer Botschaft gebaut, um den Verkehr vom Kanzleramt fernzuhalten. Der Hintergrund war, dass der Autotunnel durch den Tiergarten noch nicht fertig war und der Verkehr zu dieser Zeit weiter oberirdisch durch den Spreebogen rollte.

An der provisorischen Verkehrsführung änderte sich über Jahre nichts, obwohl der Senat immer wieder versuchte, den Zustand zu beenden. Nach den Protesten aus dem Kanzleramt stellte sich später auch der Bundestag quer. Er wollte nicht zulassen, dass der Verkehr unter dem Vordach des Löbe-Hauses vorbei rollt. Denn dort parken viele Busse, aus denen Besucher des Parlaments steigen. Nach der jetzt gefundenen Lösung bleiben die Fahrzeuge zu beiden Häusern auf Distanz.

Allerdings rollt der Verkehr nun weiter über eine Fläche, auf der nach dem städtebaulichen Plan der Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank eigentlich ein Bürgerforum entstehen sollte. Ein Gebäude für die Bürger, in dem neben einem Café die Ausstellung Fragen an die deutsche Geschichte gezeigt werden sollte, wenn es nach Axel Schultes geht. Künftig stehen für den Verkehr hier noch zwei Fahrspuren zur Verfügung. Zumindest rechts und links von der Straße könnte aber das Bürgerforum gebaut werden – wenn es denn Bedarf dafür gibt.

Möglicherweise gibt es ihn schon bald. Ministerialdirektor Günther Hoffmann aus dem Bundesbauministerium sagte am Donnerstag, dass im Zusammenhang mit der Planung des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) für den Bundestag auch der Bau des Bürgerforums untersucht werde. „Wir haben uns vorgenommen, den Bundestag umfassend zu beraten“, sagte Hoffmann. Dazu gehöre es, alle möglichen Standorte zu erkunden. Das BIZ soll einen geregelten Zugang zum Reichstagsgebäude ermöglichen und die Container ersetzen, die nach den Terrorwarnungen für die Sicherheitskontrollen vor dem Gebäude errichtet wurden. Zugleich soll das BIZ über die Arbeit des Bundestags informieren.

Unterirdisch zum Reichstag

Die Planungen gehen davon aus, dass das Besucher- und Informationszentrum unterirdisch vor dem Reichstag errichtet wird, damit der Blick auf das Parlamentsgebäude nicht verstellt wird. Dies ist jedoch schwierig, weil vor dem Reichstagsgebäude viele Tunnel und technische Einrichtungen im Erdreich verlaufen. Hoffmann sagte, möglicherweise könnten verschiedene Funktionen des Besucher- und Informationszentrums aber getrennt voneinander errichtet werden.

Vorstellbar ist, dass Aufenthaltsräume oder ein Restaurant in dem Bürgerforum errichtet werden. Dann könnte das städtebauliche Band des Bundes doch noch komplettiert werden, zu dem neben dem Kanzleramt, dem Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eben das Bürgerforum gehört.

Für den unterirdischen Zugang zum Reichstag erwägen die Planer, auf das Erschließungssystem des Parlamentsviertels zurückzugreifen. Es verbindet die Bundestagsneubauten bereits mit dem Reichstag. Wie teuer das BIZ werden könnte, ist noch offen. Hoffmann sagte, das hänge vom jeweiligen Konzept ab. Welcher Vorschlag realisiert wird, soll der nächste Bundestag entscheiden.