Beginnen wir mit einer ordentlichen Summe: 99.368.200.000 Deutsche Mark. Wir schreiben das Jahr 2000, es ist der 18. August und die Bundesregierung darf sich freuen. Bei der großen Frequenzauktion haben die Netzbetreiber einen unfassbaren Geldbetrag an die Bundesnetzagentur überwiesen. Auch nach heutigen Maßstäben. Diese rund 50 Milliarden Euro sind der bei weitem höchste Betrag, der jemals für die Lizenzen zur Nutzung des UMTS-Mobilfunkstandards bezahlt wurde.

Für die Bieter, also die Telekommunikationsunternehmen, war das eine Wette auf die Zukunft. Im Jahr 2000 herrschte offenbar Goldgräberstimmung, das Internet galt als das neueste heiße Scheiß und die mit ihm verbundene New Economy immer noch als Heilsversprechen, obwohl die Dotcom-Blase kurz zuvor mit dramatischen Kurseinbrüchen an den Börsen geplatzt war.

Aber das ist schon wieder ein andere Geschichte. Kommen wir auf die 50 Milliarden Euro zurück: Wo sind die eigentlich geblieben? Die Summe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und sollte doch, müsste man denken, eben jenem Ausbau zugutegekommen sein, das heißt: dem Ausbau Deutschlands zu einem digitalen Wirtschaftsstandort.

„Zu wenig Digitalisierung vernichtet Arbeitsplätze.“

Lassen wir die Frage nach dem Wohin des Geldes kurz ruhen und springen wir in die Jetztzeit: Gerade hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer neuen Digitalisierungsstrategie verkündet, drei Milliarden Euro auszugeben, um Deutschland „zu einem weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz“ zu machen. Das ist die frohe Botschaft einer Digitalklausur, zu der sich das Kabinett am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam getroffen hat. Toll, uneingeschränkt!

Eine Digitalklausur, Künstliche Intelligenz, drei Milliarden Euro: Hat man die Zeichen der Zeit endlich erkannt? Bundeskanzlerin Angela Merkel gab schon vorher darüber Auskunft, wie wichtig sie das Thema nehme. In einem sehr ausführlichen Interview zur Klausur zeigte sie sich gegenüber dem Portal T-Online voll auf der Höhe und sprach von E-Government und digitaler Modernisierung der Verwaltung, einem Digitalpakt Schule und der Digitalisierung in der Landwirtschaft, sogar von einem Digitalkabinett. Und sie sagte einen geradezu revolutionären Satz: „Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unter dem Strich Arbeitsplätze, sondern zu wenig Digitalisierung.“ Ja, mehr noch: „Alle Ressorts haben mit dem Kanzleramt ein Aufgabenbuch entwickelt, unter dem Motto digital-made-in.de.“ Toll, uneingeschränkt!

Überteuerte Tarife, unzureichende Netzabdeckung und immer noch Kupferkabel

Unter der Domain digital-made-in.de findet sich allerdings auch drei Tage nach dem Interview – nichts. Schade. Womit wir beinahe schon wieder bei den eingangs erwähnten 50 Milliarden Euro angelangt wären. Denn Merkel äußert sich auch zum Ausbau der für den ganzen Digitalisierungszauber unbedingt erforderlichen digitalen Infrastruktur, namentlich zu dem neuen Mobilfunkstandard 5G: „Mit der Versteigerung von Frequenzen im ersten Quartal 2019 werden wir den ersten wichtigen Schritt für den 5G-Ausbau in Deutschland gehen … Deutschland hat sehr gute Erfahrungen mit der Frequenzversteigerung gemacht.“ Nein, hat Deutschland nicht: Nach der UMTS-Auktion durfte sich zwar Finanzminister Hans Eichel über die Milliarden freuen und Haushaltslöcher stopfen, aber die Rekordsumme zwang die Netzbetreiber, das Geld bei den Kunden wieder einzutreiben und ansonsten Kosten einzusparen.

Das Ergebnis: überteuerte Tarife, unzureichende Netzabdeckung und statt eines modernen Glasfasernetzes immer noch Kupferkabel. Das ist nicht nur ein Versäumnis der Telkos, sondern geschah unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung. Kurzum, so sehr wir uns über drei Milliarden Euro für die Künstliche Intelligenz freuen dürfen, so gering erscheint diese Summe im Vergleich mit den 50 UMTS-Milliarden.

Was hätte man in 18 Jahren nicht alles damit anstellen können! Unlängst war übrigens von der chinesischen Stadt Tianjin zu lesen, die einen Fonds zur Förderung für Künstliche Intelligenz von umgerechnet 15 Milliarden Euro aufgelegt hat. Wohlgemerkt: eine einzelne chinesische Stadt. Das sind die Dimensionen, in denen der globale Digitalisierungswettbewerb spielt.