Der Regierende Bürgermeister Michael Müller mit Schutzmaske. 
Foto:  Britta Pedersen/dpa-Zentralbild 

BerlinDer Berliner Senat hat behauptet, dass die USA eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken, die für die Berliner Polizei bestimmt waren, aus Thailand in die USA haben „umleiten“ lassen. Jetzt schaltet sich in den Streit sogar  die Bundesregierung ein: „Unsere Vertretungen in Washington und Bangkok sind mit der Sache befasst und bemühen sich um Aufklärung“, teilte das Auswärtige Amt der Berliner Zeitung am Sonnabend mit. Das Außenministerium stehe dazu in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium.

Aufklärung ist nötig – denn so klar, wie die höchsten Vertreter des Berliner Senats den Fall am Freitag darstellten, ist die Lage keineswegs. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) stand der Schuldige am Freitag rasch fest: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte Müller am Freitagnachmittag. Innensenator Geisel (SPD) sprach kurz zuvor von einem „Akt moderner Piraterie“ und davon, dass man so „mit transatlantischen Partnern“ nicht umgehe. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken waren zu Tausenden ähnlich und reichten von „Pfui“ und „Ich bin schockiert“ bis hin zu Beleidigungen der Trump-Administrative.

Polizei bestellte 400.000 Masken bei deutschem Unternehmen, das wiederum bei einer US-Firma

Der Senat stützt sich bei seinen Beschuldigungen an die US-Regierung nach Recherchen der Berliner Zeitung lediglich auf eine Quelle – und die Berliner Innenverwaltung musste bereits Fehler eingestehen: Am Sonnabendmorgen erklärte sie, dass die Polizei nicht, wie am Freitag noch behauptet, die Masken bei einem US-amerikanischen Unternehmen bestellt habe. Die Bestellung sei bei einem Medizinhersteller mit Sitz in Deutschland aufgegeben worden. „Im Eifer des Gefechts und der rasenden Geschwindigkeit war das eine Falschinformation, die wir jetzt korrigiert haben“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, der Berliner Zeitung am Sonnabend.

Was also ist bisher bekannt über den Schutzmasken-Eklat? Wie kam der Regierende am Freitag zu seinem harschen Urteil?

Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, erklärte der Berliner Zeitung am Sonnabend, die Polizei habe bei einem deutschen Vertragspartner 400.000 Schutzmasken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei dem amerikanischen Hersteller vermutlich um 3M – ein US-amerikanischer Hersteller von Schutzmasken, der in vielen Ländern produziert und international exportiert.

Nach Aussage des deutschen Vertragspartners sei eine Teillieferung von 200.000 Schutzmasken in Thailand zurückgehalten worden, so Cablitz weiter. Diese Lieferung sollte Ende dieser Woche Deutschland erreichen. Mehr will die Polizei nicht sagen, mehr wisse man auch nicht. „Wir sprechen jetzt mit unserem Vertragspartner und fragen nach: Welche Beweise gibt es eigentlich dafür, dass die US-Regierung überhaupt involviert war?“, sagte Cablitz.

Innenverwaltung: „Lieferung sollte nach Berlin und landete in den USA.“

Laut dem Sprecher der Innenverwaltung  vom Sonnabend hat der deutsche Vertragspartner der Berliner Polizei die Behörde in einem Schreiben darüber unterrichtet, dass die für Berlin bestimmte Lieferung in die USA umgeleitet worden sei. Mehr wisse man nicht, sagte Pallgen: „Wir wissen nur, dass eine Lieferung, die in Berlin ankommen sollte, in den USA gelandet ist.“

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Ob es mit diesem Wissensstand nicht etwas vorschnell gewesen sei, gleich den US-Präsidenten und die US-Regierung zu attackieren? „Da kann man 1 und 1 zusammenzählen“, sagte Pallgen. „Das, was wir gestern in recht forschen Worten gesagt haben, das ist erstmal nicht zurückzunehmen.“ Man wolle nun mit der Polizei gemeinsam Hintergründe ermitteln und „wenn wir Bedarf sehen, mit der Bundesregierung in Kontakt treten“. Das Außenministerium war nach Informationen der Berliner Zeitung zu diesem Zeitpunkt schon lange auf eigene Initiative tätig geworden.

Die Senatskanzlei teilte mit Blick auf Müllers Anklage an den US-Präsidenten vom Freitag, die auch über das Twitter-Profil des Regierenden in den Sozialen Medien verbreitet wurde, mit: „Für ein Rückziehen der Äußerungen gibt es aktuell keinen Anlass.“

Trump untersagt mit neuer Verordnung Exporte von Schutzausrüstung

Tatsächlich hat US-Präsident Donald Trump laut New York Times eine Verfügung erlassen, um den Export von Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung zu verbieten – allerdings erst am Freitagabend. Die Verfügung zielt laut New York Times auch darauf ab, Unternehmen wie den Schutzmasken-Hersteller 3M dazu zu bringen, im Ausland produzierte Schutzmasken in die USA zu liefern.

Trump hat mit der Verfügung  besonders 3M im Blick, weil das Unternehmen zurzeit noch viele  Kunden weltweit beliefert und dem Druck der Regierung nicht voll nachgibt: So beklagte sich das Unternehmen laut New York Times unter anderem darüber, dass die Regierung gefordert habe, in den USA hergestellte Schutzausrüstung nicht nach Kanada und Lateinamerika zu liefern. Diese Forderung aber habe „erhebliche humanitäre Konsequenzen“ für Menschen in den Zielregionen, so 3M. Die Regierung dementierte die Forderung.

Schutzmasken-Hersteller: „Es wurden keine 3M-Produkte beschlagnahmt.“

Bereits in den vergangenen Tagen hat die US-Regierung demnach Druck auf 3M ausgeübt, damit das Unternehmen die Zahl der Schutzmasken erhöht, die es aus ausländischen Fabriken in die USA liefert. Man sei dem nachgekommen, zitiert die New York Times 3M. In dieser Woche habe 3M außerdem in China beantragt, zehn Millionen Schutzmasken aus einer Fabrik, in der 3M produziere, in die USA bringen zu dürfen.

Im  Berliner Fall teilte 3M der Deutschen Presse-Agentur bereits am Freitag mit, dass es „keine Unterlagen über eine Bestellung von Atemschutzmasken aus China für die Berliner Polizei“ habe. Was wenig verwundert – schließlich hat die Berliner Polizei nicht direkt, sondern über ein deutsches Unternehmen bestellt. Das US-Unternehmen teilte aber weiter mit: Es habe keine „Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind“.

Berliner Senat bittet Bundeswehr um Hilfe bei Maskentransport  

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nun offenbar  ganz neue Wege in der Beschaffung von Schutzausrüstung gehen und die Bundeswehr zum Transport von Masken von China nach Deutschland einsetzen. Sie habe ein entsprechendes Amtshilfeersuchen gestellt, sagte Kalayci der Berliner Morgenpost. „Wir beschaffen gerade neue Masken und erwarten eine Lieferung aus China“, sagte sie. „Das Problem ist, dass wir diese nicht nach Berlin transportiert bekommen.“ Sie appellierte an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dem Ersuchen zuzustimmen. „Die Bundeswehr müsste den Transport übernehmen – und die Schutzkleidung nach Berlin ausfliegen."  

Zumindest innerdeutsch ist die Bundeswehr schon im Einsatz. Am späten Sonnabendabend sagte  Senatssprecherin Melanie Reinsch dem Spiegel, dass die Bundeswehr  vom Flughafen Leipzig/Halle eine Lieferung aus China abgeholt und bereits in die Hauptstadt gebracht habe. „Es handelt sich um zwei Millionen Mund- und Nasenmasken und 300.000 Schutzkittel“, so die Sprecherin. Die Lieferung sei bereits in Berlin eingelagert worden und solle ab Montag an Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei und weitere Einrichtungen verteilt werden, die Bedarf hätten. An einen Verkauf oder eine Verteilung an die Bevölkerung gehe es bei dieser Lieferung nicht, sagte die Sprecherin. Diese Lieferung habe aber nichts mit den fehlenden 200.000 Masken zu tun, schreibt der Spiegel. 

Opposition: „Das ist völlig Unsinn“

Die Berliner Opposition hält die Idee vom Schutzmasken-Diebstahl durch die USA für vom Senat frei erfunden: „Das ist völliger Unfug“, sagte Marcel Luthe (FDP) der Berliner Zeitung. „Der Vorfall dient dem Berliner Senat offensichtlich dazu, alle möglichen Klischees – in diesem Fall den unter Linken gepflegten Antiamerikanismus – nach außen zu tragen.“ Der Senat habe sich viel zu spät um die Beschaffung von Schutzmasken gekümmert und gebe sich auch jetzt kaum Mühe. Dass Gesundheitssenatorin Kalayci jetzt ausgerechnet die von der rot-rot-grünen Koalition „so geschmähte Bundeswehr“ um Hilfe bitte, sei absurd. 

CDU-Fraktionsführer Burkard Dregger teilte mit, dass Innensenator Geisel die Berliner „bewusst in die Irre“ führe, wenn er von einer „Konfiskation“ von Schutzmasken durch die USA spreche. „Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremden Territorium zu beschlagnahmen.“ Der Senat suche lediglich einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit zu verschleiern.

Für die Berliner Polizei hat das Abfangen der Lieferung im Übrigen keine Konsequenzen, sagt sie. Der deutsche Vertragspartner habe zugesichert, für Ersatz zu sorgen.