Berlin - In zehn Tagen hängen sie wieder überall in Berlin: übergroße Konterfeis von Politikern aller Couleur, die nur ein Ziel haben. Sie wollen in den Bundestag. Am 22. September wird gewählt. Doch einigen Bezirken ist die Plakatiererei inzwischen zu viel. Sie legen immer mehr Orte fest, die für Wahlwerbung tabu sind, etwa der Bereich des Jüdischen Museums in Kreuzberg oder das Bayerische Viertel in Schöneberg, wo vor zwei Jahren Hetz-Plakate der NPD abgehängt werden mussten. Drei Bezirke verlangen sogar eine Kaution, damit Parteien nach der Wahl ihre Plakate in der vorgeschriebenen Frist von einer Woche auch tatsächlich wieder abräumen.

„Wir verlangen erstmals eine Kaution, 50 Cent pro Plakat“, sagt Oliver Schworck (SPD), Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg, der für das Ordnungsamt zuständig ist. Wenn die Parteien nicht ihrer Pflicht nachkommen und die Plakate entfernen, müsse der Bezirk damit eine Firma beauftragen. Die Kaution werde einbehalten. „Mit dieser Kaution können wir dann wenigstens einen Teil der Kosten decken.“ Sind die Parteien pünktlich, bekommen sie das Geld selbstverständlich vollständig zurück.

Wahlkampf-Zirkus

Erstmals verlangt auch Spandau eine Sicherheitsleistung. Wahlkampf-Zirkus ist das aber nicht, vielmehr orientiert man sich an den Kautionssätzen, die seit fast zehn Jahren schon für Zirkus-Plakate gelten. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. Für bis zu 200 Plakate sind 150 Euro Kaution fällig, für bis zu 800 Plakate 300 Euro, bis 2000 Stück sind es 600 Euro, darüber werden 800 Euro fällig. Zu dem Schritt, Kautionen zu verlangen, sah sich Spandau gezwungen, weil einige Parteien nach Wahlen ihre Plakate nur zögerlich wieder abgenommen haben. „Das scheint nur über das Portemonnaie zu funktionieren.“ Ein Plakat von der Abgeordnetenhauswahl 2011 kam sogar erst diesen März weg.

„Vergesslich“ sind vor allem kleine Parteien und Wählergemeinschaften. Manchmal wissen die Helfer nicht mehr, wo sie Plakate einst angebracht haben. Strafzahlungen werden nicht sofort fällig. Meist haben die Ordnungsämter einen kurzen Draht zu den Wahlkampfmanagern. Ignorieren diese aber die Aufforderung, Plakate zu entfernen, schicken die Bezirke eigene Leute los und verrechnen die Kosten mit der Kaution.

So praktiziert es Neukölln seit 2006. Damals hat man 1000 Euro pro Partei verlangt, heute sind es 1500 Euro. „Es klappt deutlich besser, seit es die Sicherheitsleistung gibt“, sagt Anja Stein vom Ordnungsamt. Gegen die Einführung einer Kaution hatte die damalige Splitterpartei Rechtsstaatliche Offensive geklagt, das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jedoch die Rechtmäßigkeit der Disziplinierungsmaßnahme.

Kaution soll den üblichen Wahlkampf nicht behindern

Die Bezirke erheben die Kaution nur für Plakate an Lichtmasten. Für die 3,70 mal 2,90 Meter großen Wesselmanntafeln der gleichnamigen Werbeagentur muss jeder Standort einzeln mit der Polizei abgestimmt und genehmigt werden. Mit den riesigen Tafeln gibt es aber kaum Probleme, heißt es.

Die Mehrzahl der Bezirke verzichtet auf eine Kaution. Zum Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie Stadtrat Marc Schulte (SPD) sagt, halte man eine solche Sicherheit nicht für nötig. Für den Gebührenbescheid werden etwa 50 Euro verlangt, das reiche aus. „2011 wurden mehr als Tausend Plakate nicht entfernt.“ Den Parteien seien 10 Euro pro Plakat in Rechnung gestellt worden.

SPD-Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan hat mit den Kautionen kein Problem. „Ganz im Gegenteil. Es gehört sich so, dass Plakate nach der Bundestagswahl wieder entfernt werden.“ Und CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagt: „Das ist grundsätzlich in Ordnung. Aber der Wahlkampf darf durch eine überhöhte Kaution nicht behindert werden.“

Eine Woche nach der Wahl müssen die Plakate weg sein. Außer in Charlottenburg-Wilmersdorf: Dort sind Plakate entlang der Marathon-Strecke nur bis 25. September zugelassen. Zum Rennen vier Tage später soll die Strecke wenigstens wahlwerbefrei sein.