Berlin - Das Bundesverfassungsgericht will bereits an diesem Donnerstag seine Entscheidung über den Berliner Mietendeckel verkünden. Das geht aus einer Ankündigung des Gerichts auf seiner Homepage hervor. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Anhörung. Entschieden wird unter anderem über die Normenkontrollklage, die von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der FDP eingereicht worden war. Das Neue Deutschland hatte online zuerst darüber berichtet.

Der Mietendeckel, der von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin verabschiedet wurde, ist rechtlich umstritten. Die Landesregierung beruft sich dabei auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugewiesen wurde. Im Mittelpunkt des Streits vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Frage, ob Berlin die Kompetenz für eine landesrechtliche Begrenzung der Mieten hat oder nicht. Vermieterverbände sowie CDU und FDP halten die Regelung für verfassungswidrig.

Der Mietendeckel ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten und gilt für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Seine Laufzeit ist auf fünf Jahre angelegt. In einem ersten Schritt waren die Mieten zunächst auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren worden. Nach einem zweiten Schritt, der am 23. November 2020 wirksam wurde, mussten Vermieter Mieten absenken, die nach diesem Gesetz als überhöht galten.

Beim Mietendeckel geht es um schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro

Die Koalition von SPD, Linken und Grünen will den Haushalten in der Bundeshauptstadt mit dem Mietendeckel eine „Verschnaufpause“ vor weiteren Mieterhöhungen verschaffen. Vermieterverbände kritisieren, dass ihnen durch die Regelung Einnahmen verloren gehen, die für Investitionen in die Bestände fehlen. Der Betrag, der den Vermietern während der fünfjährigen Laufzeit des Mietendeckels entgeht, wird auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

„Das Bundesverfassungsgericht hatte immer angekündigt, dass die Entscheidung zum Mietendeckel im ersten Quartal 2021 fällt, insofern sind wir nicht überrascht“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Mittwoch. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Rechtsklarheit geschaffen wird. Wir sind weiter optimistisch, dass die Richter in Karlsruhe ein gutes Urteil im Sinne der Mieter unserer Stadt treffen werden.“

Sollten die Karlsruher Richter den Mietendeckel bestätigen, dürfte dies die rot-rot-grüne Regierung stärken – weil sie sich dann erfolgreich für die Mieter eingesetzt hat. Sollte das Gericht den Mietendeckel kippen, drohen den Mietern dagegen im für sie ungünstigsten Fall hohe Rückforderungen der Vermieter. Jedenfalls, wenn das Gericht die Rückforderung von zuvor abgesenkten Mieten zulässt. Die Schätzungen über die Zahl der Wohnungen, für die eine überhöhte Miete abzusenken ist, gehen weit auseinander. Sie reichen von rund 340.000 bis gut 500.000 Wohnungen. Manche Mieter durften sich durch die Absenkung über Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Euro monatlich freuen. Andere mussten sich mit Beträgen weit unter 100 Euro begnügen. Der Senat hatte in Anbetracht der unsicheren Rechtslage dazu aufgerufen, die eingesparten Beträge bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sicherheitshalber zurückzulegen.

Mieterverein zeigt sich optimistisch

Dass das Gericht eine Rückzahlung der eingesparten Mieten zulässt, ist nur eine denkbare Entscheidung für den Fall, dass der Mietendeckel gekippt wird. Möglich ist auch, dass das Gesetz für unzulässig erklärt wird, ohne dass es eine Rückzahlungspflicht für eingesparte Mietbeträge gibt. Die Mieter, deren Miete zuvor abgesenkt wurde, müssten sich dann aber auf eine künftig höhere Miete einstellen. Höhere Kosten kämen im Fall, dass der Mietendeckel gekippt wird, auch auf all jene Haushalte zu, die in den vergangenen Monaten einen Mietvertrag mit einer sogenannten Schattenmiete abgeschlossen haben. Als Schattenmiete wird eine zweite, höhere Miete bezeichnet, die Vermieter in den Verträgen neben der Miete festgeschrieben haben, die laut Mietendeckel zulässig ist. Die höhere Miete soll dann gelten, wenn der Mietendeckel vor Gericht gekippt werden sollte – oder spätestens, wenn den Deckel ausläuft.

„Wir sind optimistisch, dass Berlin die Kompetenz zu Recht genutzt hat, eine öffentlich-rechtliche Mietenregulierung mit dem Mietendeckel einzuführen“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Mittwoch. „Sollte dies nicht der Fall sein, wird genau zu prüfen sein, welche Folgen sich für die Mieter und Mieterinnen im Hinblick auf die eingesparten Mieten ergeben.“ Es sei keinesfalls ausgemacht, dass es hier zu Rückzahlungen kommt. „Im Übrigen bliebe als Rettungsanker der neue Mietspiegel, der im Mai veröffentlicht werden soll“, so Wild.