Berlin - Das Bundesverfassungsgericht will bereits an diesem Donnerstag seine Entscheidung über den Berliner Mietendeckel verkünden. Das geht aus einer Ankündigung des Gerichts auf seiner Homepage hervor. Die Entscheidung erfolgt ohne mündliche Anhörung. Entschieden wird unter anderem über die Normenkontrollklage, die von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der FDP eingereicht worden war. Das Neue Deutschland hatte online zuerst darüber berichtet.

Der Mietendeckel, der von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin verabschiedet wurde, ist rechtlich umstritten. Die Landesregierung beruft sich dabei auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugewiesen wurde. Im Mittelpunkt des Streits vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Frage, ob Berlin die Kompetenz für eine landesrechtliche Begrenzung der Mieten hat oder nicht. Vermieterverbände sowie CDU und FDP halten die Regelung für verfassungswidrig.

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