Berlin - Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter hat das Land Berlin keine Kompetenz für eine eigene mietenrechtliche Regelung für frei finanzierten Wohnraum. Der Bund habe davon schon abschließend Gebrauch gemacht, wie aus der am Donnerstag verkündeten Entscheidung hervorgeht. 

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Vorschriften des Mietendeckels ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nichtig. Für die Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.

Mietendeckel in Berlin sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben

Der Mietendeckel war am 23. Februar 2020 in Kraft getreten und galt für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Seine Laufzeit war auf fünf Jahre angelegt. In einem ersten Schritt waren die Mieten zunächst auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren worden. Nach einem zweiten Schritt, der am 23. November 2020 wirksam wurde, mussten Vermieter Mieten absenken, die als überhöht galten. Für die Wiedervermietung galten neu definierte Mietobergrenzen.

Die Berliner Koalition berief sich mit dem Mietendeckel auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugewiesen wurde. Kritiker der Regelung sahen dagegen keine Kompetenz des Landes für eine solche Regelung. Darunter 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP, die den Mietendeckel mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen ließen und nun damit sein Ende mit herbeiführten. Außer den Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP hatten aber auch mehrere Gerichte den Mietendeckel auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen lassen.

Senat befasst sich am Dienstag mit den Folgen

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zeigt sich enttäuscht über das Urteil: „Wir hatten mit dem Mietendeckel Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet“, sagte er. „Aus guten Grund: Die Kompetenz für das Wohnungswesen fällt seit der Föderalismusreform 2006 in die alleinige Zuständigkeit der Länder.“ Der soziale Friede sei durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung in Gefahr. „Es ist die zentrale Aufgabe von Politik, dem nicht tatenlos zuzusehen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Mietendeckel dafür ein geeignetes Instrument ist.“ Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert, oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen.

 „Im Senat werden wir am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Urteil beraten", kündigte Scheel an. „Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.“

CDU-Abgeordneter fordert „Sicher-Wohnen-Fonds“

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der das Normenkontroll-Verfahren gegen den Mietendeckel koordiniert hat, sagte: „Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit, Ideologie kann und darf niemals der Verfassung vorgehen.“ Es sei „gut, dass der Mietendeckel nun Geschichte ist“. Rot-Rot-Grün habe sich mit dem Mietendeckel „entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und den Berliner Mietern bewusst alle Risiken seiner ideologischen Verbohrtheit aufgebürdet. Das war und ist verantwortungslos.“ Luczak forderte für etwaige Mietnachzahlungen  „einen Sicher-Wohnen-Fonds“. Den müsse das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern.

Zufrieden äußert sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU):  „Wir sind sehr erleichtert, dass das oberste deutsche Gericht in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat“, sagte BBU-Chefin Maren Kern.„ Damit gibt es wieder grünes Licht für Investitionen in mehr Neubau, Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.“ Aufgrund der „sehr moderaten“ Mieten der BBU-Mitgliedsunternehmen würden sich deren Nachzahlungsforderungen „in engen Grenzen halten“.

Der Berliner Mieterverein (BMV) bedauerte die Gerichtsentscheidung. „Die Wohnungssuchenden werden nun wieder Forderungen weit über zwölf Euro je Quadratmeter im Monat dank der löchrigen Mietpreisbremse erfüllen müssen", sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Wir werden nun unsere ganze Kraft in die Verbesserung der bundesgesetzlichen Regelungen setzen." Der bereits angelaufenen bundesweiten Kampagne für einen Mietenstopp werde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts neuen Auftrieb geben. „Auch die Bestrebungen, die großen gewinnorientierten Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, werden an Stoßkraft gewinnen“, so Wild.

Nachzahlung

Mietendeckel gekippt: Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter betroffen. Und müssen nun möglicherweise jeweils Hunderte von Euro an Miete an ihre Vermieter nachzahlen.

Wir wollen von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen: Sind Sie betroffen? Was bedeutet das für Sie? Müssen Sie nachzahlen? Oder kommt Ihr Vermieter Ihnen entgegen? Was erwarten Sie vom Senat? Schreiben Sie uns, welche Folgen der gekippte Mietendeckel für Sie hat: mietendeckel@berlinerverlag.com