Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den  Mietendeckel abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstagmittag mit. Die Antragstellerin, die 24 Wohnungen in Berlin vermietet, habe „nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht“ drohe. „Ungeachtet dessen wurden auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins keine solchen Nachteile aufgezeigt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Vermieter hatten mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az: 1 BvR 972/20) erreichen wollen, dass die zweite Stufe des Mietendeckels im November nicht in Kraft tritt, bis über die Zulässigkeit des Mietendeckels entschieden wurde. Die zweite Stufe des Mietendeckels sieht vor, dass Mieten, die die festgelegten Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten, verboten sind und abgesenkt werden müssen. In Berlin sind mehrere Zehntausend Mieter davon betroffen.

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