Potsdam - Die streng orthodoxe "Gesetzestreue Jüdische Gemeinde" in Potsdam wird wohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts klagen. "Wir warten noch die schriftliche Urteilsbegründung ab", sagte Sprecher Schimon Nebrat am Mittwoch der Berliner Zeitung. "Aber wir sind weiterhin der Meinung, dass die Grundrechte unserer Gemeinde verletzt sind, und wir werden notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht unser Recht einklagen."

Grund ist ein gerade veröffentlichtes Urteil des Landesverfassungsgerichts, das zwei vorherige Gerichtsentscheidungen bestätigt. Die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde wollte mit mehreren Klagen erreichen, dass sie eine finanzielle Förderung vom Land in gleicher Höhe bekommt wie der mitgliederstärkere Landesverband der jüdischen Gemeinden. Brandenburg stellt jährlich 500 000 Euro zur Förderung des jüdisches Lebens bereit, die Gesetzestreuen bekamen davon etwa 20 000 Euro. Die Höhe richtet sich nach der Größe der einzelnen Gruppen. In Potsdam gibt es drei jüdische Gemeinden, die größte mit etwa 400 Mitgliedern gehört dem Zentralrat der Juden an. Die Gesetzestreue Gemeinde, die nicht dem Zentralrat angehört und nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, hatte 2008 eigenen Angaben zufolge 265 Mitglieder. Diese Zahl ist nach Auffassung des Kulturministeriums nicht nachvollziehbar belegt.

Geld-Vergabe verstößt nicht gegen Landesverfassung

Das Verfassungsgericht entschied, dass die bisherige Geld-Vergabe nicht gegen die Landesverfassung verstoße und auch die Religionsfreiheit nicht verletzt werde. Denn die Gesetzestreue Gemeinde habe "keinen unmittelbaren Anspruch auf eine finanzielle Zuwendung durch das Land". Dass die Gemeinde weniger Geld bekomme, sei auch damit zu begründen, dass sie ein privatrechtlicher Verein und keine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Deshalb gelte das "Gebot strikter Gleichbehandlung" nicht, das Land könne bei der Verteilung nach "Größe, Bedeutung und Verbreitungsgrad" der Religionsgemeinschaften differenzieren.

Nebrat sieht dies anders, er sagt: "Das Gericht hat vor einigen Wochen in der mündlichen Verhandlung die Verletzung unserer Grundrechte anerkannt." Deshalb habe ihn das Urteil nun überrascht. "Es ist kein juristisches, sondern ein politisches Urteil", behauptet er. Auf ihrer Internetseite greift die Gemeinde den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) scharf an und wirft ihm eine "judenfeindliche DDR-Politik" vor, die ihrer Meinung nach dazu führen werde, "dass dieses Bundesland in 10 bis 15 Jahren judenfrei sein wird." (mit epd)