Bundesverwaltungsgericht verhandelt über BER: Flughafen-Anwohnern droht weitere Niederlage vor Gericht

Leipzig - Zu Beginn des jüngsten großen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu dem Milliardenprojekt machte der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel, den Klägern am Dienstag keine Hoffnung auf Erfolg.

 Bürger aus Berlin-Bohnsdorf, Berlin-Lichtenrade, Zeuthen, Kleinmachnow und anderen Orten kritisieren, dass Planer und Politiker sie über den tatsächlichen Verlauf der Flugrouten vom BER getäuscht hätten. Dadurch hätten sie ihr Recht, fristgerecht gegen den 2004 erteilten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen zu klagen, nicht wahrnehmen können. Um dies nachzuholen, verlangen sie eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist und eine erneute Klagemöglichkeit.

Richter Rubel argumentierte allerdings, dass alle Bürger, die auch nur theoretisch von dem Flughafenprojekt betroffen sind, eine Klagemöglichkeit gehabt hätten. „Das ist eine Überlegung, der der Senat nähertritt“, sagte der Jurist. Flughafenanwohner, die am Morgen nach Leipzig gefahren waren, reagierten darauf mit Unmutsäußerungen.

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Die Anwälte der Kläger wiesen darauf hin, dass das Land Brandenburg und die Flughafengesellschaft den Bürgern jahrelang Routen mitgeteilt hätten, die auf jeden Fall nicht kommen sollten.

Obwohl seit 1998 klar ist, dass bei dem geplanten Parallelbetrieb der beiden Startbahnen am BER zumindest eine der Startrouten abknicken muss, hätten sie bis 2010 von geradlinigen Streckenführungen gesprochen. Die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten hatte dies als ein „in diesem Umfang in der deutschen Planungsgeschichte beispielloses Täuschungsmanöver“ kritisiert.

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Der Anwalt des Ministeriums für Infrastruktur, Klaus-Peter Dolde, wies den Vorwurf zurück. Für ein Täuschungsmanöver gebe es keinen Beleg, sagte er. Zuschauer quittierten dies mit Gelächter.

Am Mittwoch wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Nach Angaben des Gerichts könnte noch im Juli 2012 über die Klagen entschieden werden.

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