Sollen die Ladenbesitzer in Berlin ihre Geschäfte auch sonntags so oft öffnen dürfen wie sie wollen? Das fordert der Handel in einer bundesweiten Kampagne. In Berlin aber stößt sie auf Widerstand.

„Berlin hat im bundesweiten Vergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz“, teilte die Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir sehen keine Notwendigkeit und auch keine rechtlichen Möglichkeiten, diese Regelungen zu erweitern.“ Die Kirchen und die Gewerkschaft Verdi kündigten an, notfalls gegen eine weitere Freigabe vorzugehen.

Bislang dürfen Einzelhändler in der Hauptstadt ihre Geschäfte an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Acht verkaufsoffene Sonntag legt der Senat zentral fest, zwei weitere dürfen die Bezirke ausrufen. Von Montag bis Samstag gibt es keine Einschränkungen.

Sonntag komplett frei geben?

Im Kampf gegen die Online-Konkurrenz aber dringen Karstadt, Kaufhof, große Einkaufszentren und andere Händler mit ihrer Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ aber bundesweit darauf, die Sonntage komplett frei zu geben.

„Wir wollen behandelt werden wie andere touristische Player auch und sehen keinen Grund, warum man das regulieren muss“, sagte Nils Busch-Petersen, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Er verwies auf Gaststätten und Hotels, die sonntags Kunden empfangen.

Der Sonntag ist geschützt

„Der Online-Handel profitiert davon, dass uns am siebten Tag die Hände gebunden sind“, sagte Busch-Petersen. Der stationäre Handel leide. „Wir brauchen Wettbewerbsgleichheit.“

2010 hatten die Kirchen vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass Berlins Geschäfte im Advent nur noch an zwei statt an allen vier Sonntagen öffnen dürfen. Die Sonntagsöffnung müsse die Ausnahme bleiben, hieß es.

„Darauf werden wir auch künftig achten“, sagte Stefan Förner, der Sprecher des Erzbistums. Er verwies auf das Grundgesetz. In Artikel 139 heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Kleinere Betriebe blieben auf der Strecke

Die Gewerkschaft Verdi beschrieb, was es für Beschäftigte bedeutet, sonntags zu arbeiten. „Die Arbeit zu ungünstigen Zeiten erschwert soziale Kontakte und die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit“, sagte Landesbezirkssprecher Andreas Splanemann. Zudem hätten sich die Arbeitsbedingungen im Handel erheblich verschlechtert, nachdem in der Vergangenheit Öffnungszeiten ausgeweitet wurden.

Eine völlige Freigabe der Sonntage nützt aus Sicht von Verdi vor allem Kaufhäusern und großen Händlern - die ohnehin auch im Onlinegeschäft tätig seien. „Kleinere Betriebe, die da auch aus personellen Gründen nicht mitziehen können, bleiben auf der Strecke.“ (dpa)