Einsatzkräfte der Polizei während der Durchsuchungsmaßnahmen am Donnerstag in Berlin.
Foto: dpa/Paul Zinken

BerlinIn einer bundesweitkoordinierten Aktion geht die Polizei unter Führung des Bundesinnenministeriums gegen sogenannte Reichsbürger vor. Polizeibeamte durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in insgesamt zehn Bundesländern. Im Fokus der Ermittler steht dabei auch Berlin. Am Vormittag äußerte sich Innensenator Andreas Geisel.

„Das heutige Verbot ist ein weiteres klares Signal an die Verfassungsfeinde in unserer Stadt und unserem Land. Wir sehen dem ungeheuerlichen Treiben von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht tatenlos zu", sagte Geisel. Niemand habe„ das Recht, Institutionen unserer Verfassung zu verachten und Menschen zu bedrohen, zu beleidigen und zu attackieren.

Innensenator Geisel: Keine harmlosen Spinnereien 

Die Wahngebilde der Reichsbürger sind laut Geisel „keine harmlosen Spinnereien, sondern eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Das heutige Verbot hat dem Treiben einer der wichtigsten Gruppierungen dieses Spektrums in Berlin ein Ende gesetzt“.

Der Schwerpunkt der Maßnahmen richtete sichi gegen  Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ um die Reichsbürgerin Heike W. Die Gruppe versuchte in der Vergangenheit, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich die Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. 

Rücktrittsforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Darin spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Existenz als Staat ab und bezeichnet sie als Firma, deren Behörden keinerlei hoheitliche Aufgaben durchführen dürften. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“. Zudem hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel per Ultimatum dazu aufgefordert, zurückzutreten und Wahlen abzuschaffen.

„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es zudem aus dem Bundesinnenministerium.

Inhaftierung und Sippenhaft für politische Gegner

In den vergangenen Jahren seien Reichsbürger unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.

Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es laut Verfassungsschutz rund 19.000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Bereits im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.  Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.