Berlin - Die Stadt vermüllt, immer mehr Bewohner werfen immer mehr Abfall in die Gegend. Vor allem die Zahl der unsachgemäß entsorgten Einwegartikel hat enorm zugenommen – Trinkbecher aus Pappe oder Plastik, Plastikbehälter für Salat oder Sandwich verschmutzen Straßen und Grünanlagen. Überfüllte Abfallkörbe zeugen davon, dass die Stadtreinigung kaum hinterherkommt.

Als Gegenmaßnahme plant der Senat, die Verwarn- und Bußgelder für unsachgemäß entsorgten Müll berlinweit zu vereinheitlichen und zu erhöhen. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Bezugnahme auf Unterlagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird der Senat am Dienstag darüber beraten, wie der Bußgeldkatalog und die Verwarngelder bei illegaler Müllentsorgung harmonisiert werden kann.

Bislang sind die Strafzahlungen in jedem Bezirk unterschiedlich geregelt. Wird zum Beispiel jemand beim Wegwerfen von Zigarettenkippen auf den Bürgersteig erwischt, muss er in Lichtenberg 20 Euro bezahlen, in Pankow hingegen bis zu 100 Euro. Die Millionen herumliegender Zigarettenkippen, auch in Bereichen, in denen Rauchverbot gilt, zeugen davon, dass weder die bisherige Strafbewehrung noch die entsprechenden Kontrollen Respekt erzeugen.

Neue Müll-Bußgelder: 80 statt 20 Euro Strafe für eine weggeworfenen Zigarettenstummel   

Laut Berliner Abfallbilanz wurden 2017 insgesamt 3106 Tonnen Müll „illegal im öffentlichen Straßenland abgelagert; zwei Jahre zuvor waren es nur 2586 Tonnen.

Wie der rbb berichtet, sollen künftig in allen Bezirken die gleichen Bußgelder fällig werden: „Eine weggeworfene Kippe oder ein To-Go-Becher könnten dann zwischen 80 bis 120 Euro kosten“, wird aus dem Papier des Umweltsenats zitiert. Im Ergebnis würden sich die Strafzahlungen für diese Art von Müll in manchen Bezirke verdrei- oder vervierfachen. Für einen liegengelassenen Hundehaufen will der Senat demnach 80 bis 300 Euro kassieren.

Vor einer Woche hatte Neukölln Bürgermeister Martin Hikel (SPD) über das „riesige Müllproblem“ in seinem Bezirk geklagt. Die bisherigen Strafen für Müllsünder seien „nicht wirklich abschreckend“, hatte er gesagt, und Bußen von mindestens 250 Euro angeregt – mehr als das Dreifache des bisher Kassierten.

Für das Beispiel eines in Lichtenberg weggeworfenen Zigarettenstummels wäre laut rbb mit einer Vervierfachung zu rechnen: von 20 Euro auf mindestens 80 Euro. Das soll auch für Kaugummis, Plastikflaschen, -beutel oder -geschirr fällig werden. Dies fällt in die gleiche Kategorie wie Kippen und Pappbecher.

Ein geringeres Bußgeld soll demnach lediglich für die Kategorie „Abfälle unbedeutender Art“ fällig werden, also Taschentücher, Obstschalen oder Zigarettenschachteln. Für derlei auf die Straße Geworfenes ist immerhin mit Bußgeldern von 40 bis 80 Euro zu rechnen. Die neuen Regeln befinden sich in der Ressortabstimmung und sind den Angaben zufolge noch im Rat der Bürgermeister zu erörtern.