In dem neuen Bußgeldkatalog soll stehen, wie Verstöße gegen das Abstandsgebot geahndet werden.
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BerlinKlaus Lederer war sauer. Der wortgewaltige Kultursenator und Bürgermeister machte sich am Dienstag Luft. Nein, sagte er scharf, es habe keinen Streit im Senat über einen Bußgeldkatalog gegeben, der schon öffentlich gehandelt wird. Darin soll stehen, wie Verstöße gegen das Abstandsgebot und weitere Corona-Zumutungen geahndet werden. Die Vorlage stammt von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Der Senat will sich nun zwei Tage Zeit zum Überlegen und Formulieren nehmen und am Donnerstag einen Katalog beschließen. Dem Senat deswegen Versagen zu unterstellen, nur weil Länder wie Nordrhein-Westfalen vorgeprescht seien, sei Unfug, so Lederer.

Der kleine Wutausbruch des beliebtesten Berliner Politikers zeigt, wie dünn die Haut in der Zeit der Krise ist. Die Politiker werden von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Da sind die Wissenschaftler, die noch schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus propagieren. Da sind die Unternehmer, die ein schnelles Ende des Shutdown fordern, um den Schaden einzudämmen. Und da ist eine geradezu sensationslüsterne Öffentlichkeit, der die Einschränkungen nicht scharf genug sein können. Allen sei gesagt: Dieser rot-rot-grüne Senat ist in den vergangenen Tagen und Wochen schon so oft über den eigenen Schatten gesprungen, wie er es sich vorher nie hätte vorstellen können.

Dass Eile auch zu Fehlern führt, hat gerade die Bundesregierung vorgemacht, als sie die Mietstundung in Corona-Zeiten ermöglichte. Dass ausgerechnet Branchenriesen wie Adidas oder Deichmann davon profitieren könnten, hatte man in der Schnelle übersehen. Dann lieber zwei Tage Überlegen und Formulieren.