Bußgeldreform: Gegen die Fahrtrichtung wird teuer

Berlin - Die klirrend kalten Tage, an denen man das Fahrrad lieber im Hof stehen lässt und sich doch für Bahn oder Bus entscheidet, sind gezählt. Pünktlich zur neuen Radsaison werden die Bußgelder auch für Radfahrer erhöht. Mit dem neuen Katalog, den der Bundesrat am heutigen Freitag beschließen will, werden dann für kleinere Verstöße fünf bis zehn Euro mehr fällig. Wer es morgens besonders eilig auf dem Weg zur Arbeit hat und entgegen der vorgeschriebenen Richtung in einer Einbahnstraße fährt, wird 20 bis 35 Euro zahlen müssen statt wie bisher 15 bis 30 Euro.

Dass sich allerdings auch die Sicherheit für Radfahrer im Verkehr durch die Anhebung der Bußgelder erhöhen wird, bezweifelt Bettina Cibulski, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Mit höheren Bußgeldern kann sie jedoch leben. „Das ist die erste Erhöhung seit 1989“, sagt sie, „und diese im Schnitt fünf Euro mehr sind so etwas wie ein Inflationsausgleich.“ Der Streitpunkt liege vor allem darin, dass jetzt wieder die Diskussion um Rüpel-Radler, die bestraft werden müssten, geführt würden, erklärt Cibulski. „Diese Debatte macht den Radverkehr nicht sicherer, sondern sorgt für Ärger unter den Verkehrsteilnehmern.“

Das eigentliche Problem sei ein anderes. Sinnvoller wäre es demnach, einen Radfahrer nicht einfach nur für die ordnungswidrige Nutzung eines Fußweges zur Kasse zu bitten, sondern zu hinterfragen, ob er dies tut, weil er sich auf seiner Fahrbahn unsicher fühlt. Andreas Tschisch, Verkehrssicherheitsreferent der Polizei, betrachtet die Anhebung der Bußgelder aus einem ähnlichen Blickwinkel. Sie sei „ein Tropfen auf den heißen Stein, der keinem wirklich wehtut“. Er glaubt nicht, dass eine Verhaltensänderung bei den Radfahrern bewirkt werden kann.

Rechtsabbiegerproblematik weiter der "Unfall-Klassiker"

Die Polizei kontrolliert den Fahrradverkehr an genau den Stellen, wo Unfälle stattgefunden haben und überprüft in erster Linie, was zu dem Unfall geführt hat, erklärt Tschisch. Schwerpunkte seien die Prüfung der korrekten Nutzung von Fahrbahnen und des richtigen Einfahrens in den Fließverkehr. Zu den Kernaufgaben im letzten Jahr hätte auch die Kontrolle von auf Radwegen unsachgemäß geparkten Kraftfahrzeugen gezählt, so Tschisch.

Diese könnten erhebliche Gefahrensituationen für den Fahrradfahrer provozieren. Auch für dieses Delikt werden im neuen Bußgeldkatalog mindestens fünf Euro mehr fällig, was der ADFC begrüßt. Ziel der Polizei sei es, „eine Verkehrsmoral zu erheben, dass man da fährt, wo es erlaubt ist“, sagt Verkehrssicherheitsreferent Tschisch.

Zahlen aus dem Jahr 2011 belegen, dass bei Fahrradunfällen zu gleichen Teilen mit jeweils 46 Prozent sowohl Fahrradfahrer als auch Kraftfahrer Verursacher waren.

Bei der Verkehrsplanung liegt so auch der Schwerpunkt im Sichtbarmachen der Radfahrer, erklärt Dieter Wagner, in der Senatsverwaltung zuständig für Fahrradplanung. Deshalb würden vermehrt Radfahrstreifen auf der Autofahrbahn eingerichtet. Dies erhöhe die Verkehrssicherheit im Gegensatz zu normalen Fahrradwegen. Klassiker unter den Unfallursachen bleibe die Rechtsabbiegerproblematik mit Pkw. Von der „moderaten“ Erhöhung der ohnehin geringen Bußgeldbeträge erwarte auch er keinen Wandel der Verhaltensweisen von Radfahrern, sagt Wagner.