Falschparker und Schnellfahrer bescheren Berlin Rekordeinnahmen
In der Bußgeldstelle kommen sie mit dem Verschicken der Bescheide kaum noch hinterher.
Die Zahl der Blitzer soll in den kommenden Jahren rasant steigen – von etwa 40 auf fast 100. Voraussichtlich noch in diesem Monat sollen auf der Landsberger Allee, dem Kurfürstendamm und an der Schildhornstraße stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb gehen. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss.
Der Beschaffungsprozess für sieben weitere stationäre Blitzer in Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sei bereits eingeleitet, sagte Slowik. „Wir werten Unfallschwerpunkte aus, aber auch Strecken, wo es regelmäßig Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt.“
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, dass bis 2026 über die Jahre verteilt 47 weitere feste Radarfallen und Ampelblitzer aufgestellt sowie zehn mobile Radarfallen gekauft werden sollen.
Nachdem der Bund die Bußgeld-Verordnung zum Oktober 2021 deutlich verschärfte und die Bußgelder erhöhte, konnte Berlin mit Verkehrssündern Rekordeinnahmen erzielen. Etwa 3,65 Millionen Ordnungswidrigkeiten hatte die Bußgeldstelle der Polizei im vergangenen Jahr zu bearbeiten. Das Land Berlin nahm im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro ein, etwa von Falschparkern und wegen Geschwindigkeitsverstößen. Das hat Slowik zufolge zwar zu einem „enormen Plus“ bei den Verfahren und einer deutlichen Einnahmesteigerung geführt.
Mehr Bußgeldverfahren – mehr Arbeit
Allerdings hatte die Novellierung der Verordnung laut Slowik auch mehr Bußgeldverfahren zur Folge, die deutlich komplexer sind, da zum Beispiel Halter ermittelt und angehört werden müssen. Das bedeutet für die Bußgeldstelle mehr Arbeit. „Da gibt es bereits die Anregung, die Verwarngeldhöhe wieder etwas nach oben zu setzen, um möglichst viel im Bereich der Verwarnungen abarbeiten zu können und möglichst nicht so häufig in das komplexe Verfahren der Bußgeldbescheide einsteigen zu müssen.“
Die Polizeichefin betonte, dass durch die vielen neuen Blitzer und zusätzlichen Hunderttausenden Bußgeldbescheide auch mehr Sachbearbeiter in der Bußgeldstelle nötig seien.
Das sieht auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, so. „Zu hören gab es viele Absichtserklärungen und die Vision einer stärkeren Verkehrsüberwachung“, sagte er dieser Zeitung. „Aber wenn die Anzeigenlast mit 3,65 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Decke geht, heißt das, dass die Bußgeldstelle durchaus für die Tonne arbeitet.“
Laut Pfalzgraf ist dort die Bearbeitungssoftware rund 20 Jahre alt und läuft seit Längerem ohne Updates. Zudem fordert er angesichts vieler befristeter Stellen sichere Arbeitsplätze in der Bußgeldstelle. „Die zeitlich begrenzten Beschäftigungsposten müssen in ausfinanzierte Stellen umgewandelt werden.“
Mehr als 45.300 Verwarnungen mit Sofortkasse
Was auf den Berliner Straßen los ist, zeigt die Auflistung von Verstößen in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November vergangenen Jahres:
Die Polizei registrierte in Berlin 136.317 Anzeigen zu Personen und 1.059.681 Anzeigen zu Kfz-Kennzeichen.
Allein bei Überwachungsmaßnahmen ahndete die Polizei 1.241.327 Verstöße – davon 4859 wegen falschen Abbiegens, 669.696 wegen zu hoher Geschwindigkeit 39.770 wegen Fahrens bei Rot, 16.918 wegen Handy am Steuer sowie 356.175 Parkverstöße.
Bei Verkehrskontrollen sprach die Polizei 45.329 Verwarnungen mit Sofortkasse auch per EC-Zahlung aus, für die Polizeiautos mit mobilen Kartenterminals ausgestattet wurden.