BVB/Freie Wähler warnen vor Frist zu Abwasserbeiträgen

Potsdam - Grundstücksbesitzer mit Ansprüchen zu alten Abwasseranschlüssen müssen sich aus Sicht von BVB/Freie Wähler ranhalten. Am 17. Dezember laufe eine Frist zur Anmeldung von Ansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetz ab, erklärte Gruppensprecher Péter Vida am Dienstag im Landtag in Potsdam. Vida warf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wieder einmal vor, das Thema und damit die Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen Beiträge zu verschleppen.

Der Vorsitzende des Wassernetzes Brandenburg, Thomas Kaiser, warnte davor, dass die Beiträge die Gerichte noch Jahre beschäftigen werden. Die Organisation ist nach eigenen Angaben der größte Zusammenschluss von sogenannten Altanschließern im Land. Es müsse endlich eine klare einheitliche Anweisung des Innenministeriums geben, forderte Kaiser. Sonst drohe weiterer Frust bei Betroffenen und die Kapazität der Gerichte werde unnötig gebunden. (dpa/bb)