Anfangs sah es vor Gericht gut aus für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Doch plötzlich änderte sich das. Und so darf die BVG ihren Plan, 80 U-Bahn-Wagen ohne Ausschreibung bei Stadler zu kaufen, weiterhin nicht umsetzen. Ein Termin vor dem Kammergericht, von dem sich das Landesunternehmen die Freigabe erhofft hatte, endete am Freitag, ohne dass in der Sache entschieden wurde. Es ist ein Erfolg für die Firma Siemens, die gegen den Deal klagt – mit aufschiebender Wirkung.

Wettbewerb kann Kosten senken und die Qualität erhöhen. Doch in diesem Fall will die BVG auf ein Vergabeverfahren verzichten. Ihr Plan, 70 Wagen der älteren Bauserie F79 für weitere 20 Jahre fit zu machen, hat sich zerschlagen, argumentiert sie. Erst wurden an 14 Wagen Risse entdeckt, dann an weiteren, hieß es.

Der Termin begann hoffnungsvoll für die BVG

Das Risiko, dass Züge plötzlich ausfallen, sei groß, warnte U-Bahn-Chefin Nicole Grummini vor Gericht „Das wollen wir unseren Fahrgästen nicht zumuten.“ Ab 2019 müssten neue Züge her. So schnell schaffe das nur Stadler, wo schon Züge der Baureihe IK montiert werden. Darum beschloss der BVG-Aufsichtsrat einen Notkauf für 112 Millionen Euro.

Siemens rügte das. Doch auch der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer blieb erfolglos. So zog der Technikkonzern vor Gericht. Dem Vernehmen nach befürchtet er, dass das Beispiel Schule macht und der Wettbewerb auch von anderen Verkehrsbetrieben ausgehebelt wird. Nicht nur die BVG habe in früheren Jahren zu wenig in ihren Wagenpark investiert und stünde unter Druck.

Der Termin vor dem Vergabesenat des Kammergerichts begann für die BVG hoffnungsvoll. Die Vorsitzende Richterin Cornelia Holldorf machte klar, dass sie die Argumente des Unternehmens durchaus für stichhaltig hält. Sie bezog sich auf ein Gutachten vom April 2017, mit denen die BVG die schlechte Prognose für die Wagenserie F79 untermauert hatte.

Noch eine weitere Verstimmung gab es

Aber dann änderte sich die Stimmung im Saal 449 schlagartig. Siemens-Anwalt Maximilian Voll präsentierte eine gutachterliche Stellungnahme der BVG für die Technische Aufsichtsbehörde vom März 2017, die nicht der Vergabeakte beigelegen hatte. Danach könnten die F79-Wagen repariert werden und weitere zehn Jahre fahren. Kurz darauf deutete die BVG an, dass es weitere Gutachten gebe, von denen das Gericht ebenfalls noch nichts wusste. Die Richterin war verstimmt: „Bislang waren wir davon ausgegangen, dass wir alles haben, was wir brauchen.“ Nun müssten die Expertisen erst einmal gelesen werden. Sie schlug vor, dass die Streitparteien an einem Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation teilnehmen. Einen Termin habe sie schon abgesprochen: den 23. Mai.

Dann gab es eine weitere Verstimmung: Trotz Anordnung des Gerichts hatte die BVG niemanden geschickt, der das entscheiden durfte. Schließlich stimmte die BVG widerwillig zu, mit dem Hinweis, dass sie dies auch widerrufen dürfe. Bleibt die Mediation ohne Erfolg, wird der Vergabesenat entscheiden – aber erst nach den Sommerferien.