Einer von derzeit mehr als 30 Elektrobussen der BVG unterwegs am Dom. Die Zahl der gelben Stromer soll massiv steigen, doch nun liegt das nächste Beschaffungsprojekt auf Eis.
Foto: Sabine Gudath

BerlinTschüss, Dieselbus! Bis 2030 wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre Straßenflotte auf Strom umstellen. Damit sich dieses Ziel erreichen lässt, muss das Landesunternehmen massiv Elektrobusse erwerben. Doch jetzt liegt der geplante Kauf von nicht weniger als 90 solcher Fahrzeuge erst einmal auf Eis. Die außerordentliche Sitzung des BVG-Aufsichtsrats, auf der die Beschaffung besiegelt werden sollte, ist geplatzt. Bis auf Weiteres wollen die Arbeitnehmervertreter jede größere Investition des Betriebs blockieren.

So etwas kommt selten vor: Eine Sitzung des BVG-Aufsichtsrats muss abgesagt werden. Doch Ramona Pop (Grüne), Wirtschaftssenatorin und Vorsitzende des Gremiums, sah keine Alternative. Denn die Vertreter der fast 15.000 BVG-Beschäftigten hatten signalisiert, dass sie der geplanten Busbeschaffung am Freitag nicht zustimmen würden. Das galt auch für den Kauf eines neuen Infosystems für die U-Bahnstationen.

Die Absage ist der vorläufige Höhepunkt eines Streits, der schon seit einigen Monaten schwelt. Ausgangspunkt ist der Tarifabschluss, den die Gewerkschaft Verdi im vergangenen April erzielt hatte. Er sieht kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen vor. So wurde der monatliche Lohn für Fahrer um 413,75 Euro angehoben, ein Plus von 19 Prozent. Durch den Abschluss steigen die jährlichen Personalkosten um 102 Millionen Euro.

Lösung ist in Sicht. Doch ob sie trägt, ist ungewiss

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu, dass die BVG die Steigerung nicht allein schultern müsse. Das wurde so präzisiert, dass der Senat die Hälfte tragen soll. Das dritte Viertel sollte durch eine Fahrpreiserhöhung hereinkommen, die restlichen 27 Millionen Euro sollte die BVG selbst aufbringen. Doch die Kalkulation ging nicht auf – auch weil es im vergangenen Jahr keine Preiserhöhung gab und weil die Tarifanhebung Anfang 2020 weniger Ertrag bringt als nach dieser Rechnung notwendig wäre.

Und so klaffen in den BVG-Finanzen Löcher – wobei Beobachter anmerken, dass das nicht nur am Tarifabschluss liegt, sondern auch an BVG-eigenen Projekten. Wie dem auch sei: Im vergangenen Jahr betrug das Defizit knapp 75 Millionen Euro, für dieses Jahr wird ein Minus von rund 40 Millionen Euro erwartet.

So lange nicht absehbar sei, wie der Senat die Lücken schließen will, wollen der Gesamtpersonalrat und die Gewerkschaft Verdi bei ihrer harten Haltung bleiben. „Hier wird gegenwärtig an einer Lösung gearbeitet“, sagte nun Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). „Sobald die letzten Abstimmungen abgeschlossen sind, findet die Aufsichtsratssitzung statt“, so Pops Sprecherin Svenja Fritz.  

Beobachter fragen sich aber, ob die noch für diese Woche erwartete Lösung die Arbeitnehmervertreter wirklich zufriedenstellen wird. Denn dem Vernehmen nach konzentriert sie sich auf 2020. Für 2019 gebe es noch keinen Lösungsansatz. „Der Streit könnte weitergehen“, hieß es.