Startklar für den Einsatz: drei Abschleppfahrzeuge der BVG.
BVG/ Tenbusch

BerlinIn der ersten Nacht bekamen sie nichts zu tun, doch das hat sich inzwischen geändert. Das neue Abschleppkommando der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das seit rund drei Wochen tätig ist, hat bis jetzt rund hundert falsch geparkte Kraftfahrzeuge umgesetzt. Das teilte Jannes Schwentu, Sprecher des Landesunternehmens, am Dienstag der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

„Der Großteil der Umsetzungen betraf Falschparker auf Busspuren“, berichtete er. „Rund ein Viertel waren Falschparker in Haltestellenbereichen.“ Nach Tempelhof, Mariendorf, Schöneberg und Spandau rückten die Abschlepper besonders häufig aus.

Zunächst war das betriebseigene Abschleppkommando ausschließlich nachts dienstbereit. Schließlich ist die BVG auch zu nächtlicher Stunde unterwegs, zum Beispiel mit Nachtbussen, die freie Haltestellenbereiche brauchen. Und auch in dieser Zeit gelten für einige Straßen in Berlin Busspurregelungen. „Bei den Busspuren gibt es sowohl solche ohne als auch solche mit zeitlicher Einschränkung“, erklärte Schwentu. Inzwischen wurde die tägliche Einsatzzeit der BVG-Abschlepper verlängert, sagte er. „Seit 20. Januar setzen wir mit jeweils einem Team außer nachts auch in der Frühschicht Falschparker um“, also in der Zeit von 6 bis 14 Uhr.

Gebühren sind höher als bei der Polizei

Bislang durften ausschließlich die Polizei und die Ordnungsämter falsch geparkte Vehikel umsetzen lassen. Nur sie hatten das Recht, Zwangsmaßnahmen dieser Art anzuordnen und zu vollstrecken. Inzwischen hat auch die BVG die Befugnis bekommen, in dieser Weise tätig zu werden, um die auf Busspuren, Haltestellen und Straßenbahngleise geltenden Halteverbote durchzusetzen. Das Berliner Mobilitätsgesetz, das im Juli 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, erlaubt dem Landesunternehmen  grundsätzlich, falsch geparkte Fahrzeuge in eigener Hoheit an den Haken zu nehmen und wegzuräumen. Die notwendigen zusätzlichen Regelungen, die Ausführungsvorschrift und die Gebührenordnung, wurden aber erst im vergangenen Jahr verabschiedet.

Räumt die BVG selber Fahrzeuge weg, müssen deren Halter höhere Gebühren zahlen, als wenn die Polizei oder das Ordnungsamt die Umsetzung veranlassen würde. Nach der Gebührenordnung vom November vergangenen Jahres werden bei der BVG 208,33 Euro fällig, für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beträgt die Forderung sogar 650,32 Euro. "Die Höhe der Gebühren ist jeweils so zu bemessen, dass mit ihr die Kosten der BVG, im Wesentlichen die entstehenden Sach-und Personalkosten gedeckt werden", so der Senat - das sei der Fall.

Hundert umgesetzte Fahrzeuge in drei Wochen: Ist das nun viel oder wenig? In sozialen Medien wird darauf hingewiesen, dass es immer noch zugeparkte Haltestellen und Busspuren gebe – zu viele. Kritisiert wird außerdem, dass die BVG offenbar keine Übersicht über die Störungslage habe. Im Vergleich zu früher habe sich nichts gebessert. 

Sollte die BVG nicht eine Telefonnummer veröffentlichen, unter der Bürger Falschparker melden können? „Wir sind auf Hinweise der Bevölkerung nicht angewiesen. Unsere Fahrer und Busspurbetreuer wissen, wo sich die Problembereiche befinden“, entgegnete Schwentu. "Denunziantentum" solle nicht gefördert werden.

Die neue Arbeitseinheit befinde sich derzeit noch in der Hochlaufphase, betonte er. "Es geht uns nicht darum, auf die Jagd zu gehen und einen Rekord nach dem anderen zu brechen."

BVG will kein "Denunziantentum" fördern

Allerdings bekommen die BVG-Abschlepper immer mehr zu tun. „In einer Schicht waren schon mal 17 Fahrzeuge umzusetzen“, so der BVG-Sprecher. Weiterhin aber würden die meisten falsch geparkten Fahrzeuge nach dem bisherigen Verfahren behandelt, bei dem die Polizei das Abschleppen veranlasst. Im vergangenen Jahr war das monatlich rund 400 bis 500 Mal der Fall, hieß es.

19 Beschäftigte sind derzeit beim BVG-Abschleppkommando tätig. „Zum Teil sind sie noch in der Ausbildung“, sagte Schwentu. „Weitere Mitarbeiter folgen. Bei den Busspurbetreuern sind es aktuell 29, auch hier wird sich die Zahl in den kommenden Wochen und Monaten noch erhöhen."

Die Flotte der neuen Arbeitseinheit wartet auf einer Abstellfläche unweit des Busbetriebshofs Indira-Gandhi-Straße in Weißensee auf ihre Einsätze. Gut möglich, dass künftig weitere Standorte genutzt werden, hieß es. Momentan hat die BVG sieben Abschleppfahrzeuge, von denen bisher drei eingesetzt wurden, teilte Schwentu mit.

Fünf Fahrzeuge verfügen über einen Kran, der Autos bis 3,5 Tonnen an den Haken nehmen kann, zwei Fahrzeuge können es auch mit schwereren Vehikeln aufnehmen. Die sieben Fahrzeuge wurden für insgesamt knapp 660.000 Euro auf dem Gebrauchtwagenmarkt zusammengekauft, teilte Wirtschafts-Staatssekretärin Barbro Dreher  jetzt auf eine Anfrage der AfD hin mit. Nach Auskunft der BVG sollte die Flotte weiter wachsen. In diesem Jahr wolle das Unternehmen bereits mit zehn Fahrzeugen arbeiten.

Aus der aktuellen Parlamentsdrucksache von Montag geht hervor, dass die Beschaffung von zwei großen Neufahrzeugen ausgeschrieben worden ist. Das Unternehmen habe mtgeteilt, dass sie zusammen knapp eine Million Euro kosten werden. „Irrsinn, was die BVG auf Weisung des Senats für dessen Autohasspolitik alles machen muss", kommentierte der AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek. "Nach dem Millionengrab E-Busse, wird nun das Geld für riesige Abschlepptrucks verschleudert. Bisher ging es auch ohne. Denn wenn wirklich mal eine Busspur zugeparkt ist, weil reguläre Parkplätze abgeschafft werden, kann es auch das Ordnungsamt richten.“