Der Auftrag, den das Abgeordnetenhaus den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) im Juni erteilt hat, ist unmissverständlich. Und er wurde einstimmig beschlossen, was selten vorkommt. Hauptforderung ist, dass sich künftig wieder alle Busse an jeder Haltestelle automatisch absenken oder zur Seite neigen, um das Ein- und Aussteigen zu erleichtern.

Bis zum Jahresende müsse die BVG die mehr als 560 Busse, bei denen dies nur noch bei Bedarf nach Knopfdruck geschieht, umstellen. Zudem wird sie beauftragt, bei allen Buskäufen das automatische Kneeling als Standardausstattung zu bestellen. Nach dem englischen Wort für „in die Knie gehen“ ist die Technik benannt. Doch wie jetzt bekanntgeworden ist, sperrt sich das Landesunternehmen dagegen, die Forderungen des Landesparlaments zu erfüllen. „Ein Unding“, sagt Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB.

Es geht um einen seit langem schwelenden Streit. Behinderte, Senioren und der Fahrgastverband fordern, dass sich alle BVG-Busse bei jedem Halt automatisch absenken oder zur Seite neigen – wie das bis 2012 bei allen Bussen üblich war. Dies trage dazu bei, dass auch Menschen, die sonst mit dem Einsteigen Probleme haben, mobil bleiben.

Dagegen will die BVG das Kneeling nur noch bei Bedarf anbieten. Fahrgäste drücken einen Knopf an der Außenseite, und der Fahrer betätigt die Technik. So ließen sich Kraftstoffverbrauch und Technikverschleiß verringern. In einer Stellungnahme an den Senat hat die BVG ihre Position jetzt bekräftigt.

Das „Zwangskneeling“ sei mit weiteren Kosten für die BVG und die Umwelt verbunden, heißt es in dem Schreiben. „Das Einsparpotenzial liegt bei 1,9 Millionen Euro pro Jahr.“ Der Kohlendioxid-Ausstoß ließe sich um 2 750 Tonnen pro Jahr senken, das entspreche der Emission von 650 Autos. Die Fahrgäste würden die Umstellung akzeptieren, bei einer Erprobung hätten sich nur 0,63 Prozent der Kundeneingaben mit dem Thema befasst. Fazit: Die BVG bittet den Senat, das Bedarfs-Kneeling „mit den genannten positiven Aspekten erneut im Abgeordnetenhaus zu diskutieren“.

Er begrüße es, dass sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales, der am heutigen Montag ab 10 Uhr im Abgeordnetenhaus tagt, erneut des Themas annimmt, sagt Jens Wieseke vom Fahrgastverband. Denn hier gehe es um eine Grundsatzfrage. Auch in Senatskreisen nimmt man verärgert zur Kenntnis, dass sich die BVG offen gegen das Parlament auflehnt.