Berlin - Vor dem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) warnt die Wirtschaft vor den Folgen des Ausstands. „Wenn der Wirtschaftsverkehr und Zehntausende Pendler gleichermaßen ausgebremst werden, kann dies zu enormen Schäden bei den Unternehmen führen. Wir befürchten Kosten in Millionenhöhe durch Umsatzeinbußen im Handel und bei Dienstleistern und durch Produktionseinschränkungen in den Betrieben“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Donnerstag.

Mit der Arbeitsniederlegung, die am Freitag von 3.30 bis 12 Uhr alle Busse, U- und Straßenbahnen lahmlegen soll, greife die Gewerkschaft Verdi über Gebühr ins Leben vieler Berliner ein. „Wenn die halbe Stadt lahmgelegt wird, um eine Tarifforderung durchzusetzen, ist das alles andere als verhältnismäßig“, warnte Amsinck. „Die Gewerkschaft muss bei ihren Aktionen dringend mehr Augenmaß walten lassen.“

„Den anstehenden Warnstreik auf das gesamte Wochenende ausweiten“

In der Belegschaft der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport gibt es allerdings Forderungen, es bei der achteinhalbstündigen Arbeitsniederlegung nicht zu belassen. Das geht aus einer Mitteilung der Basisgewerkschaftsgruppe Verdi aktiv hervor, die im Internet veröffentlicht worden ist.

Darin heißt es, dass sich die Gruppe der Forderung vieler Kolleginnen anschließt, „den anstehenden Warnstreik auf das gesamte Wochenende auszuweiten“. Die Forderungen der Verdi-Tarifkommission seien „absolute Minimalforderungen, um der Desorganisation des Berliner Nahverkehrs entgegenzuwirken“, so die Gruppe weiter.

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Durch die „jahrzehntelange krasse Sparpolitik der Senate auf dem Rücken der Beschäftigten und Fahrgäste“ sei die derzeitige Situation bei der BVG nur ein Vorgeschmack auf das, was den Berlinern droht. „Unter der überbezahlten, aber hochgelobten BVG-Chefin Nikutta hat der durch die Politik vorgegebene rigide Sparkurs im einstigen Berliner Eigenbetrieb seine Folgen gezeitigt“, kritisierte die Gruppe.

Die Gewerkschaft wies darauf hin, dass der Warnstreik wie angekündigt am Freitag um 12 Uhr enden soll. Davon gehe auch die BVG aus, sagte Petra Nelken, die Sprecherin des Landesunternehmens. In BVG-Kreisen hieß es, dass der Ausstand nicht eigenmächtig von einzelnen Beschäftigten verlängert werden dürfe.“

Angebot der Arbeitgeberseite: Stufenweise Absenkung der Arbeitszeit

Verdi fordert unter anderem, die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte, die nach 2005 zu dem Landesunternehmen gekommen sind, bei vollem Lohnausgleich von 39 auf 36,5 Stunden zu senken. Das lehnt der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Berlin ab, weil das die Einstellung von rund 500 weiteren Mitarbeitern erfordere. Dies sei auf dem jetzigen Arbeitsmarkt nicht umsetzbar, sagte die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Dem Vernehmen nach hat die Arbeitgeberseite angeboten, über eine stufenweise Absenkung der Arbeitszeit zu verhandeln, was Verdi aber ablehne.

Für Unruhe sorgte die Kritik von Arbeitnehmervertretern an einer internen Mitteilung, die Dienstagabend in den „BVG News“ versandt worden war. Darin heißt es, dass der Zutritt zu bestreikten Betriebsteilen für Arbeitswillige „nicht dauerhaft vollständig blockiert“ werden dürfe. Die Notdienstvereinbarung mit Verdi, die solche Themen regelt, gelte nicht für Warnstreiks. Vor dem Hintergrund der bisherigen Gespräche stelle die Handlungsweise der BVG eine „klare Provokation“ und einen Wortbruch dar, hatte Verdi entgegnet. Die Vereinbarung soll ein Chaos während und vor allem nach dem Streik verhindern. Sie regelt auch, wer bei einem Ausstand arbeiten muss. Nun sei mit „massiven Einschränkungen in allen Bereichen“ zu rechnen.

In einem Schreiben von Mittwoch, das am Donnerstag bekannt geworden war, reagierte BVG-Personalvorstand Dirk Schulte auf die Kritik. In dem Brief an Verdi-Sekretär Jeremy Arndt betont er, dass die BVG „weiterhin arbeitswillige Beschäftigte nicht aussperren“ werde, „Jedem Beschäftigten, der dies wünscht, steht es frei, am Warnstreik teilzunehmen“, stellte Schulte klar.