Berlin - Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen sich für Freitag andere Transportmittel suchen. Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder bei dem Landesunternehmen für den 15. Februar zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung soll vom Betriebsbeginn am frühen Morgen bis gegen 12 Uhr dauern und alle Bereiche betreffen – sowohl U- und Straßenbahnen als auch Busse.

Einige Buslinien sind am Freitag dennoch in Betrieb, da bei den Subunternehmern der BVG nicht gestreikt wird, teilten die Verkehrsbetriebe am Dienstag mit.

S-Bahn setzt am Freitag zusätzliche Züge ein

Am Dienstagmittag kündigte die Berliner S-Bahn an, dass man am Freitag deutlich mehr Züge einsetzen werde. Bis 14 Uhr sollen auf den ohnehin massiv frequentierten Linien S1 und S5 insgesamt 50 weitere Züge eingesetzt werden.  

„Es ist mit erheblichen Behinderungen im Nahverkehr der Hauptstadt zu rechnen“, teilte Verdi am Montag mit. „Wenn die Arbeitgeberseite bei ihrer Blockadehaltung bleibt, sind weitere Arbeitskampfmaßnahmen wahrscheinlich“, kündigte Verdi-Sekretär Jeremy Arndt an. Die nächsten Warnstreiks werden länger dauern als am Freitag.

Die Verdi-Tarifkommission hat den Ausstand einstimmig beschlossen. Die jüngste Arbeitsniederlegung bei der BVG liegt schon mehr als sechs Jahre zurück. „2012 gab es einen Warnstreik an einem Sonnabend“, so der Verdi-Sekretär. Dass nun an einem Arbeitstag gestreikt werde, sei nachvollziehbar: „Am Wochenende würde ein Arbeitskampf weniger Druck erzeugen.“ Im Interesse der BVG-Nutzer sei aber beschlossen worden, den Warnstreik vier Tage vorher anzukündigen.

Warnstreik wird große Lücke ins Verkehrsnetz reißen

Ob für die BVG die Zeit reicht, um einen Notbetrieb zu organisieren, blieb am Montag offen. „Das dürfte sehr schwierig werden“, hieß es. S-Bahnen sind nicht betroffen, sie gehören der Deutschen Bahn. Auch die Regionalzüge werden nicht von der BVG betrieben. Auf diese Verkehrsmittel können die Fahrgäste ausweichen. Trotzdem wird der Warnstreik eine große Lücke ins Verkehrsnetz reißen. Mit 1,1 Milliarden Fahrgästen beförderte die BVG allein im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Fahrgäste wie die S-Bahn. Schon jetzt sind viele S-Bahn-Linien überlastet. Wenn am Freitag nun auch noch BVG-Kunden in die Züge drängen, wird es richtig voll.

Doch die Gewerkschaft Verdi sieht keine Alternative. Hatte sie sich nach der ersten Verhandlungsrunde am 28. Januar noch optimistisch gezeigt, fiel ihre Einschätzung nach dem zweiten, fast dreistündigen Termin am Montag negativer aus. „Wir hatten gehofft, dass die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen“, sagte Arndt. „Dass gar nichts kam, hat uns schon überrascht.“ Stattdessen gab es ein Forderungspapier mit 28 Punkten, das einen „Angriff auf die tarifvertraglichen Sicherungssysteme“ darstelle.

Offenbar wollten die Arbeitgeber Errungenschaften, von denen zum Beispiel länger bei der BVG Beschäftigte oder Fahrdienstuntaugliche profitieren, abschmelzen. Bei der Hauptforderung hätten sie „kein erkennbares Entgegenkommen“ gezeigt. Verdi verlangt, die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte, die nach 2005 zur BVG gekommen sind, von 39 auf 36,5 Stunden zu senken – bei vollem Lohnausgleich.

Zahl der Beschäftigten bei BVG und BT soll um 1350 wachsen

Dafür würden 500 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, entgegnete Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV). Dabei soll die Zahl der Beschäftigten bei BVG und BT ohnehin schon um 1350 wachsen. „Das ist für die Arbeitgeberseite schlicht nicht umsetzbar“, gab die Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite zu bedenken. Der Arbeitsmarkt sei leer gefegt.

Bei den Verhandlungen über den neuen Manteltarifvertrag für die 14.500 Beschäftigten geht es auch um eine gerechtere Eingruppierung in die Lohn- und Gehaltstabelle. Die Weihnachtszuwendung von derzeit 1.400 Euro, die erst nach einem Jahr Zugehörigkeit überwiesen wird, soll schon früher gezahlt werden.

Für die vierte Forderung sah der KAV schon zu Beginn der Gespräche keine Chance auf eine Einigung. Erneut hat die Gewerkschaft für ihre Mitglieder bei der BVG eine Einmalzahlung von 500 Euro verlangt. Unterm Strich würden alle geforderten Verbesserungen die jährlichen Personalkosten der BVG (zuletzt rund 570 Millionen Euro) um 60 Millionen Euro erhöhen, so Verdi.

„Nicht nur, dass die Hauptstadt in vielen Bereichen nicht funktioniert, nun kommen auch monatliche Warnstreiks dazu“, sagte Florian Swyter von der FDP. Es sei „absolut verständlich“, dass die Arbeitnehmer sich Gehör verschaffen wollen. Doch das Geld sei begrenzt. „Darum ist es jetzt die Aufgabe der Politik, die Parteien an einen Tisch zu bekommen, um über die Forderungen und finanziellen Möglichkeiten zu verhandeln. Hier müssen der Regierende Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin endlich Initiative ergreifen “, so der FDP-Abgeordnete.

Am Mittwoch sind die Kitas dicht

Bereits für diesen Mittwoch haben die Gewerkschaften GEW und Verdi, die Gewerkschaft der Polizei sowie die IG Bau die Landesbediensteten zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen. Für Eltern wird sich das vor allem in den Kitas bemerkbar machen. Viele Einrichtungen der landeseigenen Kita-Eigenbetriebe werden komplett schließen oder nur eine Teilbetreuung anbieten. „Es wird mehr Streikteilnehmer geben als beim halbtätigen Warnstreik Ende Januar“, betonte GEW-Sprecher Arne Schaller. Damals hatten etwa 2 500 Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit niedergelegt.

Am Mittwoch sind auch die gut 16.000 angestellten Lehrkräfte an staatlichen Schulen zum Streik aufgerufen. Anlass sind die Verhandlungen der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn. Für Berliner Erzieher, die im bundesweiten Vergleich wenig verdienen, wird ein besonderer Gehaltssprung gefordert. Die nächste Verhandlungsrunde findet Ende Februar statt. Bei der BVG gehen die Gespräche am 5. März weiter.