Berlin - Dass spontane Aktionen nicht immer die besten sind, ist derzeit in Treptow-Köpenick zu beobachten. Dort erklärte Stadtrat Michael Vogel seinen Austritt aus der CDU-Fraktion im Bezirksparlament, nachdem er von seinen Parteifreunden nicht als Stadtrats-Kandidat aufgestellt wurde. Die nach der Wahl von neun auf sieben Mitglieder geschrumpfte CDU-Fraktion hatte ihrem bisherigen Spitzenmann das Vertrauen entzogen. Doch Vogels Fraktionsaustritt ist laut Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt unwirksam.

„Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es, dass eine Fraktion erst mit der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung existiert“, sagt Peter Groos, der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Groos hatte die juristische Prüfung von Vogels Austritt beauftragt. Die neue BVV soll sich am 27. Oktober konstituieren, dann soll auch das Bezirksamt gewählt werden. Zwar seien die Motive, die Vogel für seinen Austritt genannt habe, nämlich ein erheblicher Vertrauensverlust, nicht in Zweifel zu ziehen, urteilt das Rechtsamt. Jedoch müsse der Austritt aus der CDU-Fraktion nach der Konstituierung des neuen Bezirksparlaments noch einmal erklärt werden.

Unzufrieden mit Vogels Arbeit

Vogel, der seit zwei Jahren im Bezirksamt für die Ressorts Schule, Sport und Kultur zuständig war, sieht sich als Opfer parteiinterner Intrigen. Er sei hintergangen worden, man habe ihn „gezielt ins Messer laufen lassen“, sagt er. Ganz anders klingt das bei Parteifreunden und den eigenen Mitarbeitern. Dort ist die Rede von Bürgerbeschwerden, der Stadtrat sei arrogant aufgetreten und habe wochenlang nicht reagiert, wenn er mit Vorschlägen oder Bitten angeschrieben worden sei. Auch in den Ausschüssen des Bezirksparlaments war man unzufrieden mit Vogels Arbeit.

Der Stadtrat hatte zuletzt sogar öffentlich aus vertraulichen Bezirksamts-Papieren zitiert und sich so mit dem restlichen Bezirksamt angelegt. Dabei ging es um das von ihm verfügte Nacktfoto-Verbot in Rathaus-Ausstellungen. Mit dem – aus dem Zusammenhang gerissenen – Zitat aus einer Bezirksamtssitzung wollte er belegen, dass er nicht allein für diese Art von Zensur verantwortlich war.

Notbremse gezogen

Aus der CDU-Fraktion heißt es, man habe die Unzulänglichkeiten des eigenen Stadtrats lange gedeckelt. Doch als Anfang Oktober SPD und Linke, die in der BVV zusammen 30 der insgesamt 55 Sitze inne haben, klarstellten, dass sie Vogel nicht wählen werden, zog die CDU-Fraktion die Notbremse: Sie entzog ihrem bisherigen Kandidaten das Vertrauen und nominierte den gerade ins Abgeordnetenhaus gewählten Maik Penn.

Der 35-jährige Diplom-Verwaltungswirt, der derzeit im Stab der Berliner Polizei arbeitet, ist seit 1997 im CDU-Kreisverband Köpenick Mitglied. Äußern will er sich zu den Vorgängen in seiner Partei nicht. Nur soviel: „Ich habe mich lange mit Parteifreunden beraten. Weil ich als Stadtrat einiges gestalten kann, würde ich es machen.“

Stärkeverhältnis der Fraktionen klären

Ob es zu einer Kandidatur Penns kommt, ist derzeit ungewiss. Denn sollte Michael Vogel unmittelbar nach der Konstituierung der BVV erklären, dass er die CDU-Fraktion verlässt, hat diese nur noch sechs Mitglieder und verliert ihr Anrecht auf einen Stadtratsposten. Davon profitieren würde die Linke, die dann zwei Stadträte benennen könnte.

BVV-Vorsteher Peter Groos will deshalb einen besonderen Tagesordnungspunkt aufnehmen: „Ich lasse das Stärkeverhältnis der Fraktionen klären. Es wird abgefragt, ob sich seit der Wahl dort etwas geändert hat“, sagt er. Wenn die CDU-Fraktion dann erkläre, dass sie aus sechs Mitgliedern besteht, falle der Stadtratsposten für sie weg.

CDU soll sich um Überläufer bemühen

Retten könnte Vogel den Stadtratsposten, indem er seinen Austritt erst später erklärt. Dann hätte die CDU-Fraktion bei der Konstituierung sieben Mitglieder und könnte einen Stadtrat zur Wahl stellen. Doch danach sieht es nicht aus. Vogel handele nach dem Motto „Wenn ich es nicht werde, soll es auch kein anderer werden“, sagen ratlose Parteifreunde.

Im CDU-Landesvorstand ist schon von „parteischädigendem Verhalten“ die Rede. Immerhin würde er nicht nur ein Mandat für die eigene Partei vereiteln, sondern einem politischen Konkurrenten dieses Mandat zuschanzen. Ein Parteiausschlussverfahren ist im Gespräch. Vogel sagt, bevor dies passiere, würde er selbst austreten.

Inzwischen kursieren Gerüchte, wonach sich die CDU um Überläufer aus anderen Fraktionen bemühe. Denn unter den zwölf AfD-Verordneten sind einige Ex-CDU-Mitglieder. Auch die zwei FDP-Verordneten waren mal in der CDU. In beiden Parteien werden Übertritte jedoch kategorisch ausgeschlossen.