Berlin - Dass spontane Aktionen nicht immer die besten sind, ist derzeit in Treptow-Köpenick zu beobachten. Dort erklärte Stadtrat Michael Vogel seinen Austritt aus der CDU-Fraktion im Bezirksparlament, nachdem er von seinen Parteifreunden nicht als Stadtrats-Kandidat aufgestellt wurde. Die nach der Wahl von neun auf sieben Mitglieder geschrumpfte CDU-Fraktion hatte ihrem bisherigen Spitzenmann das Vertrauen entzogen. Doch Vogels Fraktionsaustritt ist laut Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt unwirksam.

„Im Bezirksverwaltungsgesetz heißt es, dass eine Fraktion erst mit der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung existiert“, sagt Peter Groos, der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Groos hatte die juristische Prüfung von Vogels Austritt beauftragt. Die neue BVV soll sich am 27. Oktober konstituieren, dann soll auch das Bezirksamt gewählt werden. Zwar seien die Motive, die Vogel für seinen Austritt genannt habe, nämlich ein erheblicher Vertrauensverlust, nicht in Zweifel zu ziehen, urteilt das Rechtsamt. Jedoch müsse der Austritt aus der CDU-Fraktion nach der Konstituierung des neuen Bezirksparlaments noch einmal erklärt werden.

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