Berlin - Der Eigentümer des Wohnhauses Calvinstraße 21 in Moabit muss die Mauer vor dem Badezimmer- und Küchenfenster einer Wohnung nicht wieder abreißen. Der Bundesgerichtshof kündigte jetzt an, sich dem Urteil des Landgerichts anzuschließen, das den Rückbau zuvor abgelehnt hatte.

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Die Fenster der Mieterin waren zugemauert worden, als sie gerade zu einem Arztbesuch außer Haus war. Die Mauer gehört zur Wand eines Neubaues, der von dem Vermieter direkt neben dem Wohnhaus Calvinstraße 21 errichtet wurde.

Das Amtsgericht hatte in erster Instanz geurteilt, dass die Mauer weg muss. Das Landgericht hingegen entschied, dass sie bleiben kann. Der BGH erklärte jetzt, dass ein Teilabriss des neu errichteten Gebäudes in keinem Verhältnis zum Erfolg stehe. Der Berliner Mieterverein (BMV), der die Ankündigung des BGH am Freitag veröffentlichte, kritisierte die Entscheidung.

„Das ist ein beunruhigendes Signal“, sagte Wibke Werner, Mitarbeiterin der BMV-Geschäftsführung. „Wer Tatsachen schafft, wird auch noch belohnt.“ Die Calvinstraße 21 ist zum Symbol für knallhartes Vorgehen von Vermietern gegen Mieter geworden. Das Haus wird gegen den Willen vieler Mieter modernisiert. Die Bewohner sehen sich schikaniert.

Der mittlerweile in den Ruhestand eingetretene Richter Werner Noffke, der in erster Instanz zugunsten der Bewohner urteilte, appellierte an die Kollegen des BGH, sich vor der Entscheidung sachkundig zu machen, „damit Sie wissen, über welche Menschen und Schicksale Sie entscheiden“. Noffke: „Es tut weh, mitzuerleben, welchen Belastungen die Mieter ausgesetzt waren und sind.“