Berlin - Zur Vermeidung von Missverständnissen, heißt es bei den beteiligten Senatsverwaltungen, habe man die neue Regelung auf den 31. März vorverlegt. Ein Start am 1. April wäre möglicherweise als Scherz interpretiert worden. Doch den Senatoren Frank Henkel, zuständig für Inneres, und Thomas Heilmann (beide CDU), zuständig für Justiz, ist es sehr ernst. Sie wollen durchgreifen, was das Kiffen und den Besitz von Cannabis angeht, und zwar in erster Linie beim Drogen-Krisengebiet Görlitzer Park.

Ab kommendem Dienstag gilt für die gesamte Grünanlage zwischen Wiener und Görlitzer Straße in Kreuzberg eine neue Null-Toleranz-Politik. Schon der Besitz geringster Mengen Cannabis führt dann „regelmäßig“ zur Strafverfolgung, heißt es in einer neuen Verfügung zur Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes.

Strengste Kiffer-Politik seit zehn Jahren

So streng war die Kiffer-Politik in Berlin seit zehn Jahren nicht mehr. Unter Rot-Rot war 2005 eine im bundesweiten Vergleich höchst liberale Regelung eingeführt worden: Wer mit Dope erwischt wurde, ging bislang straffrei aus, sofern es nicht mehr als zehn Gramm Cannabis oder Marihuana „zum gelegentlichen Eigenverbrauch“ waren. Bei bis zu 15 Gramm konnte ebenfalls das Strafverfahren eingestellt werden – eine Ermessensfrage. Erst bei größeren Mengen gingen die Ermittler davon aus, dass nicht mehr Eigenbedarf der Grund für den Besitz ist, sondern Drogenhandel, der stets strafbar ist. Diese Grenzen gelten zwar grundsätzlich immer noch in Berlin. Aber die Ausnahmen sind auf CDU-Initiative massiv verschärft worden. Man wolle ein „klares Stoppsignal“ setzen, heißt es in den beteiligten Senatsbehörden.

Nur vorerst ist die Verfügung eine „Lex Görli“, um den schwunghaften Drogenhandel dort zu unterbinden. Sie soll in diesem Park zunächst einmal erprobt werden, man wolle Erfahrungen sammeln, heißt es. Doch die Verschärfung ließe sich problemlos ausweiten, im Extremfall auf sämtliche Grünanlagen der Hauptstadt. Wenn sich der Polizeipräsident und der Generalstaatsanwalt einig sind, heißt es im Text der Verfügung, können „nach gemeinsamer Feststellung“ beider Stellen weitere Grün- und Erholungsanlagen jedenfalls „temporär“ unter die Null-Toleranz-Grenze fallen – also etwa auch die Hasenheide, der Treptower Park oder der Mauerpark.

Neben dem Görlitzer Park gilt die Null-Gramm-Linie aber jetzt auch für andere Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Ausdrücklich genannt werden Spielplätze, Schulhöfe, Kindertagesstätten und Jugendheime. Bislang musste die Polizei auch einen Drogenbesitzer auf einem Schulhof ziehen lassen, wenn er nicht mehr als zehn Gramm Haschisch dabei hatte und nicht in flagranti beim Dealen erwischt worden war. Auch das ist jetzt vorbei, denn schon der Besitz ist an einem solchen Ort künftig strafbar.

Henkel und Heilmann haben die Verschärfung gemeinsam beschlossen – und können dies auch im Alleingang, weil es sich lediglich um die Umsetzung eines Bundesgesetzes handelt, eine Aufgabe der Exekutive. Die SPD als Koalitionspartner, die die neue harte Linie stets skeptischer sah, musste nicht beteiligt werden. Weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus: Denn es gibt formal kein neues Gesetz, also auch keine Abstimmung darüber.

Drogenhandel so "unattraktiv wie möglich" machen

Allerdings, heißt es in der Koalition, sei die Regelung mit der SPD-Fraktion abgesprochen. Die Union habe zuerst noch schärfere Restriktionen geplant, die jetzt nicht kommen: So wollte die CDU die Bagatellgrenze von zehn auf sechs Gramm absenken, wie sie in etlichen anderen Bundesländern gilt. Zudem wollten Henkel und Heilmann nach Bedarf drogenfreie Sonderzonen in der gesamten Stadt verhängen können - also nicht nur in Parks.

Den beiden CDU-Senatoren ist dabei durchaus bewusst, dass mit der neuen Regelung am Görlitzer Park die Drogenszene zunächst einmal nur in die umliegenden Straßen verdrängt würde. Der Handel würde aber erschwert, und allein dies führe zu weniger Konsum, erklärte Justizsenator Heilmann. Dies hätten etwa die Erfahrungen mit höheren Preisen bei Zigaretten gezeigt: „Verfügbarkeit und Preis haben erfahrungsgemäß unmittelbare Auswirkungen auf die Absatzmenge.“

Weniger Konsum bedeute mehr Jugendschutz. „Wir wollen, dass der Görlitzer Park nicht mehr einfach so als Treffpunkt für Kiffer durchgeht, der sogar in Reiseführern steht.“ Man nehme dabei ganz klar die organisierte Kriminalität ins Visier und nicht etwa nur die Endkonsumenten. Ziel sei es, sagte Innensenator Henkel, das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park „so unattraktiv wie möglich“ zu machen. Für eine dauerhafte Entspannung der Lage sei jedoch ein langer Atem erforderlich.

Laut Innenverwaltung hat der jüngst erhöhte Druck auf die Szene im Park, durch verschärfte Razzien und Kontrollen der Polizei, schon viel bewirkt: Rund 150 Strafverfahren seien in den vergangenen drei Monaten eingeleitet worden – und zwar noch nach der bisherigen Regelung. In etwa 50 Fällen habe es Haftbefehle gegeben – was zuvor so gut wie gar nicht vorkam, wie die Behörde mitteilte.

Staatlich kontrollierter Cannabis-Verkauf

Während die SPD sich eher zurückhielt in der Beurteilung der neuen CDU-Drogenpolitik, ist sich Monika Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, längst sicher: Eine drogenfreie Zone am Görlitzer Park hält sie für nicht praktikabel. Herrmann bleibt dabei, einen staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis probeweise am Park einzuführen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen, wie sie sagt. Noch in diesem Jahr will der Bezirk einen Antrag für ein entsprechendes Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen. Wann auch immer ein solcher „Coffeeshop“ öffnet: Bleibt es bei der „Lex Görli“, dürfen die Konsumenten mit der legal erworbenen Droge jedenfalls nicht in den Park.