Berlins Alternativ-Stadtteil Kreuzberg ging schon immer eigene Wege. Ob vor Jahren im Umgang mit Haubesetzern, im Vorgehen gegen die Krawalle am 1. Mai, bei der Tolerierung von Flüchtlingen in Schulgebäuden oder aktuell in der Drogenpolitik. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will einen sogenannten Coffeeshop, also eine legale und staatlich kontrollierte Verkaufsstelle für Haschisch und Marihuana, einrichten.

Während die Grünen auf Bundesebene am Freitag ein Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis im Bundestag einbrachten, planen sie in Kreuzberg schon seit Jahren ein eigenes Vorgehen auf kommunaler Ebene. In diesem Jahr soll der Antrag für einen Modellversuch mit „kontrollierter und lizenzierter Abgabe von Cannabisprodukten“ beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gestellt werden. Damit wollen die Kommunalpolitiker den massiven Drogenhandel rund um den Görlitzer Park nahe der früheren Mauer zurückdrängen.

Der Aufmarsch der Dealer, die zu Dutzenden den Park und die umliegenden Straßen bevölkern, hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Weil die streng links orientierten Grünen in Kreuzberg ungern auf die Hilfe der Polizei setzen, kam ihnen die Idee mit dem Coffeeshop, wie die legalen Verkaufsstellen von Cannabis in Holland genannt werden. Teile der SPD unterstützen sie.

Marihuana aus dem "kontrollierten Fachgeschäft"

Partytouristen und andere Marihuana-Raucher sollen ihren Stoff künftig besser in einem „kontrollierten Fachgeschäft“ kaufen, wie es die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kürzlich sagte. Die Dealer, vorwiegend afrikanische Flüchtlinge und junge arabisch- oder türkischstämmige Männer, müssten dann ihre Geschäfte teilweise aufgeben, so die Hoffnung.

Ob so ein Modellversuch in der Wirklichkeit funktioniert, weiß niemand. Vorstellbar ist auch, dass Kreuzberg von kauf- und rauchwilligen „Kiffern“ überrannt wird. Marihuana-Schwaden steigen schon jetzt besonders im Sommer über Parks und Cafés auf.

Allerdings ist der Besitz und Verkauf von Cannabis gesetzlich verboten. Zwar werden kleinere Mengen Marihuana von den Staatsanwälten nicht mehr verfolgt. In Berlin stellt die Justiz jedes Verfahren unter der Schwelle von zehn Gramm automatisch ein. Zwischen 10 und 15 Gramm kann eingestellt werden. Am bestehenden Verbot ändert diese Tolerierung aber nichts.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt außerdem Ausnahmegenehmigungen für Patienten mit chronischen Schmerzen. Dass auch ein eher politisch und polizeilich motivierter, größerer Modellversuch erlaubt wird, halten viele Experten für unwahrscheinlich.

Die Kreuzberger Politiker wollen aber hartnäckig bleiben und so zumindest ihren politischen Willen zur Veränderung demonstrieren. Angebote für die Lieferung von „Gras“ habe es auch schon gegeben, erzählte Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Und zwar von Brandenburger Bauern, die auf eine Anbaugenehmigung hoffen. „Ich hätte mir aber auch vorstellen können, dass es die Bezirksgärtnerei macht.“ (dpa)