Mit 25 Seiten will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nichts weniger als Geschichte in der bundesdeutschen Drogenpolitik schreiben. Das ist auch Bürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen bewusst, die am Freitag öffentlichwirksam den Antrag für einen regulierten Verkauf von Cannabis im Bezirk unterschreibt. Auf den 25 Seiten wird begründet, warum das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn dafür eine Erlaubnis erteilen soll. Es wäre das erste Mal, dass das Betäubungsmittelgesetz, das den Verkauf illegaler Drogen generell verbietet, gelockert würde.

Kurz gesagt geht es darum, dass alle rund 230.000 in Friedrichshain-Kreuzberg gemeldeten Bewohner ab 18 Jahren in vier speziellen Fachgeschäften Cannabis kaufen können. „Wir wollen auf diese Weise den Kampf gegen den Schwarzmarkt, der ungeachtet aller polizeilicher Repressionen blüht, unter Kontrolle bringen“, sagt Herrmann. Und zielt damit verbal auf CDU-Innensenator Frank Henkel, der seit April dieses Jahres mit seiner Null-Toleranz-Politik versucht, den Drogenhandel vor allem im Görlitzer Park einzudämmen.

In der Kreuzberger Anlage, die seit Jahren als Drogenumschlagplatz bekannt ist, gab es seither mehr als 95 Polizeirazzien, bei denen über 1300 Personen überprüft wurden. Mehr als tausend Festnahmen wurden registriert, aber, so Monika Herrmann: „Der Schwarzmarkt ist nicht zurückgegangen, sondern hat sich auf andere Orte verteilt.“

Drogenpolitik überdenken

Seit fast zwei Jahren wird im Bezirk über das Thema diskutiert, es gab Expertenrunden und Anhörungen. Das Ergebnis: Statt eines sturen „Weiter so“ der Repression soll die Drogenpolitik generell überdacht werden. „Es geht uns nicht um eine generelle Freigabe oder gar um Verharmlosung von Cannabis,“, sagt Herrmann.

Happy-Kiffer-Land sei nicht das Ziel. Vielmehr solle umgesteuert werden – weg von der Bekämpfung des Marktes hin zu Kontrolle und strenger Regulierung einer legalen Abgabe. Studien hätten ergeben, dass im Jahr 2012 in Berlin gut die Hälfte der 15- bis 39-Jährigen Cannabis konsumierten. Bei den 15- bis 17-Jährigen seien es knapp 20 Prozent. Herrmann: „Wenn Cannabis als Suchtmittel ähnlich wie Alkohol oder Tabak eingestuft wird, haben wir viel mehr Möglichkeiten für Präventionsarbeit und damit für den Jugendschutz.“

Volljährige, für die das Projekt gedacht ist, kommen aber nicht so ohne weiteres an ihr Dope. Wer in den Spezialläden, die von freien Trägern geführt werden sollen, einkaufen will, muss sich strengen Regeln unterwerfen. Er braucht dafür einen speziellen Ausweis mit Lichtbild, sozusagen einen Kifferausweis, auf dem jeder Einkauf gespeichert wird. Und er muss ein Konsumtagebuch führen – damit soll eine kritische Reflexion des Verbrauchs erreicht werden.

10 Gramm pro Einkauf

Pro Einkauf werden maximal 10 Gramm Cannabis abgegeben, die monatliche Höchstgrenze liegt bei 60 Gramm. Das ist relativ viel, doch man wolle auch die Abhängigen erreichen, sagt Herrmann: „Gerade sie brauchen Hilfe und Beratung durch das geschulte Personal in den Läden.“

Der Verkauf soll wissenschaftlich begleitet werden. Sollte sich erweisen, dass der Konsum durch legale Abgabe steige, werde man das Projekt abbrechen, sagt Herrmann. Man sei aber sicher, dass es dazu nicht kommen werde: „Cannabis wird mittlerweile in mehreren US-Bundesstaaten legal verkauft, dort gab es keine Probleme.“ Sie sei zuversichtlich, dass der Antrag in Bonn erfolgreich sein werde. Wenn nicht, müssten sich wohl Gerichte mit dem Thema befassen.