Berlin - Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr das Schulessen teurer werden, damit die Qualität verbessert werden kann. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Hause von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht aber nun vor, dass die Elternbeiträge erst zum Februar 2014 von jetzt 23 Euro monatlich auf 37 Euro angehoben werden sollen. Diese Preiserhöhung um 60 Prozent stößt aber auf massiven Widerstand in der SPD-Fraktion, wie am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu beobachten war.

„Bei den Kosten müssen wir noch etwas ändern“, widersprach Ilkin Özisik, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seiner Parteifreundin Scheeres. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg brachte eine soziale Staffelung der Elternbeträge je nach Einkommen ins Gespräch. Das fordert die AG Schulessen des Landeselternausschusses schon lange. In Hamburg gibt es eine solche Regelung. In der SPD-Fraktion denkt man auch darüber nach, den Landeszuschuss deutlich zu erhöhen. Das wäre konsequent, weil diverse SPD-Parteitage ein für Eltern kostenloses Schulmittagessen zum politischen Ziel erklärt hatten.

Der Koalitionspartner CDU sprach sich hingegen für das von Scheeres vorgestellte Kostenmodell aus. „Der Landesanteil darf nicht noch höher steigen“, sagte Schulpolitikerin Hildegard Bentele.

Mittagessenausschüsse in Schulen geplant

Piraten und Linke sind gegen einen Elternbeitrag von 37 Euro. Linke-Bildungspolitikerin Regina Kittler warnte davor, dass das Essen an Sekundarschulen dann noch viel teurer werde, weil es dort keinen Landeszuschuss gebe. Eltern müssten über 60 Euro im Monat bezahlen, Geringverdiener würden sich das nicht leisten können. Auch Grünen-Politiker Özcan Mutlu und der Pirat Martin Delius favorisieren eine soziale Staffelung der Elternbeiträge. Um schneller zu einer Lösung zu kommen, forderte Delius einen Nachtragshaushalt.

Der vorliegenden Referentenentwurf aus dem Hause Scheeres sieht bisher nur einige wenige Neuerungen vor: An fast der Hälfte aller Grundschule wird das Mittagessen für Schüler jetzt zur Pflicht. Dabei handelt es sich um die gebundenen Ganztagsgrundschulen, an denen sich Unterricht und Freizeitangebote bis in den Nachmittag hinein abwechseln. Neu ist auch, dass die Schulkonferenz eine Empfehlung für einen Caterer abgeben soll.

Folgt der Bezirk dem nicht, muss er vor der Schulkonferenz begründen, warum ein anderer Essensanbieter ausgewählt worden ist. In den Schulen selbst sollen Mittagessensausschüsse gebildet werden. Diese haben die Aufgabe, die Qualität des Essens zu kontrollieren und den Kontakt mit der bezirklichen Kontrollstelle zu halten. Dem Mittagsessensausschuss sollen auch Lehrer, Erzieher und ein Vertreter des Caterers angehören. Scheeres geht davon aus, dass der Gesetzentwurf im März im Parlament diskutiert werden kann.

„Wir finden es gut, dass die Schulen künftig über den Essensanbieter mitentscheiden können,“ sagte Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer. Er bedauere aber, dass das Land die Mehrkosten auf die Eltern abwälze. Scheeres wies darauf hin, dass das Schulessen oft zunächst drei Monate lang gut sei, dann aber deutlich in der Qualität abnehme. Deshalb seien ständige Qualitätskontrollen durch eine zentrale Stelle wichtig. Darüber werde noch mit den Bezirken verhandelt.

Bisher Preisspirale nach unten

Denn die Bezirke schließen mit den Essensanbietern die Verträge ab. Bisher gab es Preisunterschiede zwischen einzelnen Bezirken, künftig soll ein Festpreis gelten. Dafür sollen zwei Bezirke die Ausschreibungen für jeweils mehrere Bezirke vornehmen. „Bisher hat der Preiswettbewerb der Bezirke dazu geführt hat, das der Essenspreis immer weiter gesunken ist“, kritisierte Scheeres. „Das war der falsche Weg.“