Polizisten der neuen Brennpunkt-Einheit durchsuchen im Görlitzer Park mutmaßliche Drogendealer.
Foto: Eric Richard

BerlinGeht Berlin zu nachsichtig mit Drogenhändlern  um? Mit seiner laschen Drogenpolitik ziehe die Stadt Rauschgiftdealer aus ganz Europa an, meint die CDU.

Bei Leuten, die mit einer Cannabismenge bis 15 Gramm von der Polizei erwischt werden, sehen die Berliner Behörden von einer Strafverfolgung ab. Erst oberhalb dieser sogenannten Eigenbedarfsmenge drohen Strafen.

Diese in Deutschland einmalig hohe Grenze müsse gesenkt werden, forderte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Alle anderen Bundesländer würden den Besitz von Rauschgift schon bei Mengen über fünf, sechs oder zehn Gramm bestrafen. „15 Gramm sind eine Händlermenge“, so Dregger. Viele Dealer befänden sich in Asylverfahren in anderen Ländern und kämen nach Berlin, weil es hier für sie attraktiv sei. „Berlin verkommt zum Magneten für Rauschgifthändler.“

CDU: In 18 Monaten wurden 511 Dealer verurteilt

Von 2015 bis 2017 galt unter dem damaligen CDU-Innensenator im Görlitzer Park eine Null-Toleranz-Strategie: Schon wer dort mit einer Cannabismenge von 0,01 Gramm ertappt wurde, bekam ein Strafverfahren. Das band erhebliche Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Doch immerhin, darauf verweist die CDU, seien innerhalb von  18 Monaten 511 Dealer verurteilt worden.

Der Nachteil: Dealer wichen in benachbarte Wohngebiete aus. Schon ein Wechsel auf die gegenüberliegende Seite der Görlitzer Straße genügte, um der Null-Toleranz-Regel zu entgehen. Die Händler machten weiter im Wrangelkiez, an der Warschauer Brücke, im Schlesischen Busch in Treptow. Auch die U-Bahnhöfe Boddin- und Schönleinstraße sind heute Treffs von Dealern und teils schwer kranken Drogenkonsumenten.

Geisel: Null-Toleranz-Strategie befeuerte Verdrängung

An diesen Auswirkungen änderte sich nichts, als die neue Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen die Null-Toleranz-Bestimmung aufhob. Danach stieg auch die Zahl von Körperverletzungen, Rauben und Taschendiebstählen, die mit Drogenhandel einhergehen. Weil immer mehr Rauschgifthändler immer mehr Straßen bevölkern, will die CDU nun also die Regeln für den Eigenbedarf in ganz Berlin senken, damit die Polizei besser handeln kann. Die AfD stimmte dem CDU-Antrag im Innenausschuss zu, die FDP enthielt sich.

SPD, Linke und Grüne lehnten ihn selbstredend ab. „Drogenhandel kann nicht mit einer Verschärfung der Gesetze bewältigt werden“, argumentierte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Es handelt sich um gesamtgesellschaftliches Problem, das allein mit Polizei nicht zu lösen ist.“ Die Null-Toleranz-Strategie habe die Verdrängungstendenzen befeuert. „Von daher ist es nicht zu verstehen, warum die gescheiterte Strategie nun wieder hervorgeholt wird. Wir hätten dann erhebliche Belastung mit der Bearbeitung von Bagatellverfahren.“

Selbstverständlich sei das eine Mehrbelastung, argumentiert die CDU. Dafür müsse das Personal bereitgestellt werden. „Es gibt Frauen, die sich nicht mehr aus dem Haus trauen“, sagt Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg. In Richtung Linke und SPD sagte er: „Gucken Sie in die Augen der Kinder, die drogenabhängig sind. Anwohner sagen, dass sie keine Verbesserung erleben und überlegen, wegzuziehen, solange sie eine Bezirksbürgermeisterin haben, die für Drogenhändler Fußballturniere veranstaltet.“

Linke: Suchthelfer befürworten Entkriminalisierung

Niklas Schrader (Linke) warf der CDU „billige Parolen“ vor. „Bei der Null-Toleranz-Zone florierte der Drogenhandel nach wie vor. Deshalb war es völlig richtig, das abzuschaffen und auf eine neue Strategie zu setzen. Die Eigenbedarfsgrenze zu senken, ist ein schädlicher Weg.“ So gut wie alle Akteure in Einrichtungen und freien Trägern der Suchthilfe befürworteten die Entkriminalisierung, so Schrader. Auf dem Schwarzmarkt gebe es keinen  Jugendschutz, sondern nur über kontrollierte Abgabe von Cannabis und massiver Verstärkung von Prävention und Therapie.

Polizeichefin Barbara Slowik baut auf die neue Brennpunkteinheit, die seit Jahresbeginn im Görlitzer Park und anderen Schwerpunkten unterwegs ist. „Das Ziel ist die Wiederherstellung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohnern“, sagte sie. Die Truppe leistete laut Geisel im Görlitzer Park vom 2. bis 20. Januar fast 3 000 Arbeitsstunden. Die Dealer würden den erhöhten Druck als störend empfinden, meint er.

Im Dezember nahm eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe zum Görlitzer Park und dessen Umgebung ihre Arbeit auf. Darin werden gesundheitliche, städtebauliche und polizeiliche Fragen besprochen. Im März, bevor die Freiluft-Saison wieder losgeht, sollen erste Ideen vorliegen, was man gegen das Drogenproblem tun könnte.