Ein Radfahrer wird an einer Fußgängerampel in Prenzlauer Berg ausgebremst.
Foto: imago images / Jürgen Ritter

BerlinDie CDU ist unzufrieden mit dem Baufortschritt von Radschnellwegen in der Stadt und will deshalb die zuständige Infravelo GmbH wieder auflösen. Das ist einer von insgesamt mehr 200 Änderungsanträgen der Fraktion zu den laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21.
 

Die erst 2017 gegründete  Velo GmbH „bringt nichts“, sagte CDU-Haushälter Christian Goiny am Donnerstag bei der Vorstellung der Änderungsvorschläge der Fraktion. Goiny nannte  als Beispiel den geplanten Schnellweg unter der U1-Hochbahn in Kreuzberg, der nicht vorankomme. „Diese Gesellschaft leistet keinen einzigen Beitrag zum schnelleren Radwegebau“, sagt er.

Die im rot-rot-grünen Haushaltsentwurf vorgesehenen jeweils 500 000 Euro Investitionsmittel für die nächsten beiden Jahre zur „Verbesserung der gesamtstädtischen Infrastruktur“ möchte Goiny bei den Bezirken eingesetzt wissen. „Das wäre deutlich bürgernäher, dann ginge es auch mit dem Ausbau der Radwege vorwärts.“

Kein Fortschritt

Das landeseigene Unternehmen hingegen sei nicht einmal in der Lage, haltbare farbige Streifen auf die Fahrbahn zu bringen. Zuletzt war die Joachim-Friedrich-Straße in Halensee mit einem grünen Fahrradstreifen versehen worden. Jedoch verteilte sich das farbige Material  auf der gesamten Fahrbahn.

Die CDU will neben der Radwegebau-Gesellschaft  auch die Verkehrslenkungsbehörde (VLB) abschaffen. Sie gilt als Sorgenkind der Verwaltung. Die VLB ist unter anderem für die Ampelsteuerung, Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die Genehmigung von Busspuren und das Baustellenmanagement zuständig. „Die Behörde ist den Aufgaben nicht gewachsen“, sagt Goiny. Das VLB-Personal sollte wieder in die Senatsverkehrsverwaltung integriert werden.

Insgesamt, so Fraktionschef Burkard Dregger, stehe die CDU „weiter für eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden und finanzielle Risiken“. Allerdings müsse das Ausgeben unbedingt besser gelingen als zuletzt. 2018 hatte der Senat 860 Millionen Euro an Investitionsmitteln nicht ausgegeben.