Berlin-CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat eine Ausweitung der Böller-Verbotszonen in Berlin gefordert. „Man sollte solche Zonen auf die Gebiete ausdehnen, in denen Einsatzkräfte in der Silvesternacht gezielt angegriffen wurden“, sagte Dregger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte es für klug, mit einer klaren Prioritätensetzung vorzugehen und die Ressourcen gezielt einzusetzen.“
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Denn das Böller-Verbot müsse von der Polizei auch konsequent durchgesetzt werden. Die von der Polizei streng überwachten Verbotszonen am Alexanderplatz und in Schöneberg rund um die Pallasstraße, die zum Jahreswechsel erstmals ausgewiesen wurden, haben sich nach Einschätzung Dreggers bewährt. „Sie haben dafür gesorgt, dass es an den Stellen relativ ruhig geblieben ist und vor allem keine Menschen zu Schaden kamen. Das ist ein Erfolg.“
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht das ganz anders. Die Verbotszonen hätten sich als „Knallfrosch“ erwiesen und nur zu einer Verlagerung des Böller-Geschehens um wenige Meter geführt. „Es ist polizeilich wie pädagogisch Unfug, einmal im Jahr durchgreifen zu wollen, wenn die offensichtlich straftataffinen Täter den Rest des Jahres unbehelligt bleiben“, so Luthe. Sinnvoller seien regelmäßige Kontrollen der Kriminalitätsschwerpunkte über das Jahr verteilt.
Feuerwehr-Chef hält weitere Verbotszonen für nicht machbar
Der Chef der Berliner Feuerwehr hat das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht beklagt. „Was ich dort beobachte, das entsetzt mich auch“, sagte Karsten Homrighausen in der RBB-„Abendschau“ (Mittwoch). „Dass die Schwere dieser Angriffe immer weiter zunimmt, dass wir jetzt mit Schreckschusspistolen bedroht werden und auch teilweise beschossen werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sah das ähnlich. Es gebe eine neue Dimension, „was die Schwelle der Gewalt angeht“, sagte der GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Fahrer von Rettungswagen werden angegriffen und denen hält man dann eine Schreckschusspistole vor.“ Solche Pistolen ließen sich nicht von echten Waffen unterscheiden. Auch Raketen würden auf Rettungswagen abgefeuert. Das sei eine „enorme Bedrohungssituation“.
Weitere neue Verbotszonen für Feuerwerk hält Jendro nicht für umsetzbar. Berichte zu Übergriffen gegen Polizisten und Feuerwehrleute seien aus fast allen Stadtbezirken gekommen. „Es war ein enormer Kraftaufwand, allein diese zwei Verbotszonen durchzusetzen. Stadtweit wird das nicht möglich sein, weil dazu das Personal fehlt.“