Sichtlich geschockt blieb Dirk Stettner nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal zurück. Der 42-jährige, fraktionslose Abgeordnete hatte mit einem Freispruch gerechnet. Doch das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Unions-Politiker und Unternehmer am Donnerstag zu einem Jahr Haft mit Bewährung, unter anderem wegen Subventions- und Kreditbetruges.

Als Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Aktiengesellschaft Wisowerk habe Stettner im Jahr 2006 ein Darlehen über 100.000 Euro vom Integrationsamt Berlin mit falschen Angaben erschlichen, so das Gericht. Er habe sich zudem wegen Insolvenzverschleppung, Vorenthaltens von Sozialabgaben und Bankrotts strafbar gemacht.

Er werde das Urteil nicht akzeptieren und dagegen Rechtsmittel einlegen, sagte Stettner. Dennoch zog er politische Konsequenzen und trat als Kreisvorsitzender der CDU Pankow zurück. Zuvor hatte er das Amt nur ruhen lassen. Außerdem war er wegen des Verfahrens aus der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses ausgetreten – bei einem Freispruch wollte er zurückkehren. Daran sei nun erst einmal nicht zu denken, so Stettner.

An fünf Verhandlungstagen hatte das Gericht Stettners Geschäftsgebaren als Chef der Wisowerk gAG durchleuchtet. Das Ergebnis, wie es der Gerichtsvorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung darlegte, ist wenig schmeichelhaft für den Politiker. Seine Hausbaufirma beschäftigte vor allem schwerbehinderte Menschen und bekam dafür entsprechende Zuschüsse. Dennoch sei sie im Sommer 2006 so gut wie pleite gewesen. Sozialbeiträge wurden nicht gezahlt, Mitarbeiter bekamen ihre Löhne nur ratenweise, Handwerker blieben auf offenen Rechnungen sitzen. Der Gerichtsvollzieher kam.

Im Juli 2006 beantragte die Firma beim Integrationsamt einen Kredit über 100.000 Euro – wegen Liquiditätsschwäche. Dieser wurde abgelehnt, weil solche Darlehen nicht für Kosten des laufenden Betriebs genehmigt werden dürften, so der Richter. Im September 2006 stellte die Firma erneut einen Antrag – angeblich, um mit dem Geld neue Arbeitsbereiche einzurichten und so vier neue Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Als Sicherheit bot Stettner eine Immobilie, die ihm gehörte. Dieses Mal wurde der Kredit genehmigt.

Weil Stettner inzwischen die 100.000 Euro zurückgezahlt hat, sei dem Land Berlin zwar kein Schaden entstanden. Es sei aber über die Verwendung der Summe getäuscht worden, so das Gericht. Statt neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen habe man „das Geld für den laufenden Betrieb, zum Stopfen der Löcher“ verwenden wollen. Die eingereichten Kreditunterlagen seien erheblich „geschönt“ worden.

Stettner war bis November 2006 Vorstand der Firma. Anfang 2007 wurde das Unternehmen verkauft – für einen Euro. Im April 2007 wurde der Insolvenzantrag gestellt. Daraufhin forderte das Integrationsamt die 100 000 Euro zurück. „Ich bin nach wie vor überzeugt, niemanden betrogen zu haben“, so Stettner nach dem Urteil.

Anders als vom Gericht dargestellt sei das Darlehen explizit zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme gewährt worden. Im Verfahren hatte er beteuert, es sei ihm stets darum gegangen, Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Dies sei eine Schutzbehauptung, so der Gerichtsvorsitzende: Stettner sei „nicht erstrangig am Wohl der behinderten Menschen, sondern an seinem eigenen Wohl interessiert gewesen“.